Deutschland: Parteirat der deutschen Grünen empfiehlt Ja zum Afghanistan-Einsatz

12. November 2001, 15:06
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Unter Bedingungen - Zwei Gegenstimmen - Fischer drohte aus den USA mit Rücktritt

Berlin - Der Parteirat der deutschen Grünen hat der Bundestagsfraktion am Montag mit großer Mehrheit, aber mit Bedingungen, empfohlen, dem innerparteilich umstrittenen Bundeswehr-Einsatz im Afghanistan-Krieg mit Vorbehalten zuzustimmen. Wie aus Kreisen des Parteirates zu erfahren war, stimmten in der Sitzung des höchsten Parteigremiums zwischen den Parteitagen zwölf Mitglieder für eine entsprechende Beschlussvorlage der Parteiführung. Zwei Mitglieder hätten dagegen gestimmt. In dem Beschluss des Parteirates heiße es, der Antrag der Bundesregierung für die Bereitstellung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten müsse noch präzisiert werden.

In dem Beschluss würden auch Zweifel an den bisherigen militärischen Angriffe der USA geäußert. Umweltminister Jürgen Trittin sagte: "Wir haben ein gutes Ergebnis. Alle sind in dieser Frage aufeinander zugegangen." Die frühere Gesundheitsministerin Andrea Fischer ergänzte: "Alles ist gut ausgegangen." Die beiden Gegenstimmen kamen den Angaben zufolge von der thüringischen Landesvorsitzenden Astrid Rothe und der niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms.

Die Parteispitze wollte den Beschluss am Nachmittag vor der Presse erläutern. Mehrere Abgeordnete der Grünen hatten ihre Entscheidung bei der Abstimmung des Bundestages am Donnerstag von der Empfehlung des Parteirates abhängig gemacht. Acht Abgeordnete der Fraktion haben sich bereits auf ein Nein zu der Absicht der rot-grünen Bundesregierung festgelegt, bis zu 3.900 Soldaten der Bundeswehr zur Unterstützung der USA im Afghanistan-Krieg bereitzustellen. Eine eigene rot-grüne Mehrheit für den Einsatz im Bundestag gilt angesichts der Abweichler als unwahrscheinlich.

Der Parteirat setzte sich für eine Präzisierung der Einsatzorte für die deutschen Soldaten ein. Er befürwortete auch eine Pause bei den Luftangriffen während des islamischen Fastenmonats Ramadan. Im Parteirat sind die Parteispitze, die Fraktionsführung und die drei Bundesminister der Grünen vertreten. Hinzu kommen insgesamt acht Mitglieder aus den Ländern und der Bundestagsfraktion. Außenminister Joschka Fischer nahm an der Sitzung wegen einer USA-Reise nicht teil. Er hatte in der Fraktion mit seinem Rücktritt gedroht, wenn sich keine breite Mehrheit für die Regierungslinie finde. (APA/dpa)

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