Tiroler Koalitionsabkommen wird nicht neu verhandelt

12. November 2001, 12:54
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Erstes Gespräch im Koordinationsausschuss mit SPÖ

Innsbruck - Das 1999 zwischen ÖVP und SPÖ zur Bildung der Tiroler Landesregierung geschlossene Koalitionsabkommen wird nicht neu verhandelt. Dies hat der neue VP-Chef, Bürgermeister Herwig van Staa, am Montag im Anschluss an eine Sitzung des "Koordinationsausschusses" mit dem Regierungspartner betont. Bisher gesetzte Maßnahmen würden evaluiert, "Lösungsvorschläge zu neu aufgetretenen Fragen werden diskutiert und gegebenenfalls in das Abkommen eingearbeitet", erklärte Van Staa.

Das Gespräch mit den Vertretern des Koalitionspartners SPÖ sei der Auftakt für die zukünftige Zusammenarbeit gewesen. "Wir haben vereinbart, den Koordinationsausschuss regelmäßig einzuberufen, um dort über die wichtigsten landespolitischen Themen zu beraten. Vor allem vor Sitzungen des Tiroler Landtages werden sich die Partei- und Klubobmänner im Rahmen dieses Koordinationsausschusses treffen", berichtete Van Staa.

Evaluierung der Maßnahmen

In der nächsten Zeit werde eine Evaluierung der bisher im Rahmen des Koalitionsabkommens gesetzten Maßnahmen durchgeführt. Bei den neuen Fragen, die nun berücksichtigt werden müssten, nannte Van Staa die Umsetzung der 5. Raumordnungsnovelle. Dabei gehe es vor allem um die geordnete Entwicklung des ländlichen Raumes - im besonderen um die Verbesserung der Arbeitsplatzsituation und die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum.

"In der Sache Gletschererschließung haben wir uns auf folgende Vorgehensweise geeinigt: Eine Abänderung der Regierungsvorlage ist nur mit Zustimmung des Koalitionspartners möglich und auch nur nach Vorliegen schriftlicher Unterlagen", erklärte Van Staa. Der spezielle Fall Pitztal müsse jedoch rasch einer Lösung zugeführt werden. Hier könne jedoch nicht nur der Sicherheitsaspekt greifen, "sondern es müssen auch die wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt werden. Es wird aber sicher keine generelle Öffnung der Gletscher in Tirol geben".

"Falls Erweiterungen von bestehenden Gletschergebieten geplant werden, muss im jeweiligen Fall auf die regionale Entwicklung Rücksicht genommen werden. Neben dem Sicherheitsaspekt muss vor allem die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Schutz der Natur in der jeweiligen Region bedacht werden", sagte der Landesparteiobmann. (APA)

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