Bildungsvolksbegehren nimmt die Hürde

14. November 2001, 13:11
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Anliegen muss nach 173.596 Unterschriften im Parlament behandelt werden - ÖH: "Ziel erreicht"

Wien - Mit 173.596 Unterschriften hat das "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren" die für eine Behandlung im Parlament nötigen 100.000 Signaturen glatt übersprungen. Allerdings reiht es sich in der "Hitliste" der bisherigen 26 Volksbegehren nur auf Rang 21 ein. Es liegt damit zwischen Familienvolksbegehren (1999/183.154 Unterschriften) und Anti-Zwentendorf-Volksbegehren (1980/147.016). Insgesamt haben 2,98 Prozent der Stimmberechtigten die Initiative unterzeichnet - die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sprach in einer ersten Reaktion trotzdem von einem Erfolg, für Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) war hingegen die Beteiligung gering.

ÖH: "Ziel erreicht"

Man habe das Ziel erreicht, betonte die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Andrea Mautz (Verband Sozialistischer StudentInnen). Vor Beginn der Eintragungsfrist hatten die Organisatoren gemeint, dass eine Stimme mehr als 100.000 bereits ein Erfolg wäre. Zusammen mit den rund 750.000 Personen, die sich bei der ÖGB-Urabstimmung dafür ausgesprochen hätten, würden sich nun sogar beinahe eine Million Menschen mit ihrem Namen zu einer Bildungsoffensive bekannt haben, so Mautz: "Da kann die Regierung nicht so einfach drüberfahren."

Die Menschen in Österreich wüssten, dass im Land gute Schulen und Universitäten stünden und junge Leute Zugang zu den Bildungseinrichtungen hätten, so Gehrer. Deshalb hätten die Österreicher auch nicht die Notwendigkeit gesehen, das Volksbegehren in größerem Ausmaß zu unterstützen. Etliche Forderungen des Volksbegehrens wie der Zugang zur Bildung, die soziale Absicherung von Studierenden sowie ein modernes, leistungsorientiertes Dienstrecht an Universitäten seien bereits erfüllt. Eine Absage hätten die Österreicher den beiden "Uralt-Hüten der Opposition, nämlich der Gesamtschule und der Abschaffung der Lehre" erteilt, betonte Gehrer.

26. Volksbegehren

In der Eintragungswoche vom 6. bis 13. November wurde das Volksbegehren von 124.970 Personen unterzeichnet. Außerdem wurden die im Frühjahr gesammelten 48.626 Unterstützungserklärungen auf das Ergebnis angerechnet. Allein in Wien wurden insgesamt 44.457 Unterschriften (inklusive 7.546 Unterstützungserklärungen) registriert, in Kärnten laut ÖH 9.996 Unterschriften (inklusive 3.641 Unterstützungserklärungen).

Das "Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren" war das 26. Volksbegehren der Zweiten Republik und das dritte, das sich primär mit bildungspolitischen Themen befasste. 1969 erreichte das Volksbegehren zur Abschaffung der 13. Schulstufe 339.407 Unterschriften, 20 Jahre später kam das Volksbegehren zur Senkung der Klassenschülerzahlen auf 219.127 Signaturen. (APA)

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