Del Ponte beantragt Klage gegen Milosevic wegen Bosnien-Krieg

12. November 2001, 12:31
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Anklage wegen Kriegsverbrechen in Bosnien muss noch von Haager Richtern bestätigt werden

Den Haag - Die Hauptanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, hat vergangene Woche die Ausweitung der Anklage gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic auf mutmaßliche Verbrechen in Bosnien-Herzegowina beantragt. Dazu gehöre auch der Vorwurf des Völkermordes, des schwersten aller Rechtsbrüche, wurde vom Tribunal am Montag in Den Haag mitgeteilt. Milosevic steht bereits wegen mutmaßlicher Verbrechen in den Kriegen in Kroatien 1991/92 und dem Kosovo 1999 unter Anklage.

Damit die Anklage rechtsgültig wird, muss sie noch von einem der Richter des Haager Tribunals bestätigt werden. Dies könnte noch einige Zeit dauern, weil die Anklageschrift eine große Anzahl von Beweisdokumenten enthält. Die nun beantragte Anklage führt anders als die beiden vorigen keine Beweise über begangene Verbrechen an, sondern belegt die Verbindung zwischen Kriegsverbrechen und den damaligen Belgrader Machthabern, an deren Spitze Milosevic stand. Im Bosnien-Krieg, dem blutigsten aller vier Kriege im ehemaligen Jugoslawien, starben mehr als 200.000 Menschen, Hunderttausende Menschen wurden vertrieben.

Der Prozess gegen Milosevic soll am 12. Februar beginnen. Er wurde im Juni dem Tribunal überstellt, das sich mit den Kriegen nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens Anfang der 90er Jahre befasst. Sobald eine Anklage zugelassen worden ist, wird der Angeklagte vor die Richter gerufen, die ihm die Klageschrift verlesen und auffordern, sich schuldig zu bekennen oder für unschuldig zu erklären. Milosevic hat dies bei den beiden ersten Anklagen verweigert, weil er das Gericht nicht anerkennt. Die Richter behandeln dies wie eine Unschuldserklärung.

Carla del Ponte hat somit die letzte Anklageschrift gegen Milosevic vorgelegt. Der ehemalige jugoslawische Präsident ist bereits seit dem Jahr 1999 angeklagt, für den Krieg im Kosovo und den Tod von 600 Menschen sowie die Vertreibung von 740.000 Kosovo-Albanern verantwortlich zu sein. Am 9. Oktober wurde Milosevic auch wegen seiner Rolle im Krieg gegen Kroatien Anfang der 90er Jahre angeklagt. (APA/Reuters)

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