Blecha für FPÖ ein "Pensionskaiser"

12. November 2001, 12:57
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Pension des SP- Pensionistenchefs sorgt für Aufregung - Blecha weist Vorwürfe zurück

Wien - Die FPÖ schießt sich auf den Vorsitzenden des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, ein. Nach Parteichefin Susanne Riess-Passer hat am Montag auch Klubobmann Peter Westenthaler dessen Pension kritisiert und ihn als "Pensionskaiser" bezeichnet. In einer Aussendung forderte Westenthaler Blecha auf, seine gesamten Pensionsbezüge restlos offenzulegen. Blecha wies gegenüber der APA die Vorwürfe entschieden zurück und betonte, von einer allfälligen Pensionserhöhung nicht zu profitieren.

Westenthaler meinte, Blecha dürfte sich zu einem ganz besonderen Privilegienfall "herausmausern", der ihn geradezu zum "Pensionskaiser Österreichs" mache. Bekannt sei seine Politikerpension mit 172.749 Schilling monatlich. Blecha habe aber auch Parteifunktionen und sonstige berufliche Leistungen als Dienstnehmer der SPÖ zu verzeichnen und sollte daher auch die daraus entstandenen Zahlungen an ihn sofort offenlegen. Allein aus seiner Politikerpension kassiere Blecha das 20-fache eines Mindestpensionisten (8.437 Schilling).

"Millionenpensionen"

"Jetzt wird auch immer klarer, warum Herr Blecha eine Pensionserhöhung für alle von 2,9 Prozent fordert. Damit würde er 5.009 Schilling pro Monat dazu bekommen, während ein Mindestrentner nur 245 Schilling bekommen würde", meinte Westenthaler. "So sieht also die Pensionsgerechtigkeit des obersten SPÖ-Pensionisten aus." Für solch eine ungerechte Pensionserhöhung für die "Oberbonzen in der SPÖ" sei die FPÖ jedenfalls nicht zu haben. "Wir werden dafür sorgen, dass die kleineren Pensionsbezieher unterm Strich vergleichsweise mehr bekommen als Blecha und Co. mit ihren Millionenpensionen."

Blecha: "Wir rennen nie ums eigene Leiberl"

Blecha erklärte dazu, er habe neben seiner Politikerpension keine anderen Bezüge. Von dieser werde noch seine ASVG-Pension abgezogen, womit er auf rund 145.000 Schilling brutto komme. Als Bezieher einer Politikerpension bekomme er keine Erhöhung. Im Gegenteil - durch die Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages per 1. Jänner 2001 bekomme er nun sogar weniger. Dieser Beitrag sei für die ASVG-Pensionisten um 0,8 Prozentpunkte angehoben worden, für die Politikerpensionen noch zusätzlich um 4,7 Prozentpunkte auf insgesamt 6,8 Prozent. Darüber hinaus sei er als Seniorenvertreter ehrenamtlich tätig. "Wir rennen nie um unser eigenes Leiberl, sondern nur für die große Masse der Pensionisten, die durch die Maßnahmen der Regierung einem Pensionsraub ausgesetzt sind."

Die Angriffe der FPÖ auf seine Person erklärt sich Blecha damit, dass es der FPÖ offenbar weh tue, wenn er den Pensionisten "reinen Wein" darüber einschenke, was hinter der FPÖ-Linie für die sozial Schwachen stehe. Erster Erfolg dieses vehementen Eintretens für die Pensionisten sei, dass die Regierung jetzt bereit sei, zu den im Budget für die Pensionsanpassung vorgesehenen 4,9 Milliarden Schilling noch weiteres Geld für die sozial Schwachen bereit zu stellen. (APA)

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