Diskussion um "Kahlschlag" der Bezirksgerichte dauert an

12. November 2001, 13:31
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Oberösterreich: Fronten zwischen den Parteien verhärten sich

Linz - In der Frage der Schließung kleiner Bezirksgerichte in Oberösterreich scheinen die Fronten derzeit verhärtet. Für Montagnachmittag war ein Gespräch in der oberösterreichischen Landesregierung mit Justizminister Dieter Böhmdorfer anberaumt. Bereits vorher legten die Parteien in Aussendungen nochmals ihre - unveränderten - Standpunkte dar.

Der Klubobmann der ÖVP im oberösterreichischen Landtag, Josef Stockinger, sprach sich für eine "vernünftige Gerichtsreform" aus. Für die ÖVP sei klar, "dass jeder Bezirk mindestens ein Bezirksgericht haben muss. In größeren Bezirken sollen im Sinne der Erreichbarkeit zwei Standorte erhalten bleiben". Mit der Reform, die auch von der oberösterreichischen Richtervereinigung unterstützt werde, "sei zweifellos eine Qualitätsverbesserung der Rechtssprechung verbunden", so Stockinger.

Mitbestimmungsmöglichkeiten

Anders die SPÖ Oberösterreichs, deren Chef Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider betonte: "Was den geplanten Kahlschlag bei den Bezirksgerichten betrifft, da beißt Minister Böhmdorfer bei der SPÖ auch weiterhin auf Granit". Die SPÖ trete weiter "entscheiden gegen jede Auflassung von Bezirksgerichten ein". Dies entspreche auch einer im Jahr 1996 von ÖVP, SPÖ und FPÖ einstimmig beschlossenen Resolution des Landtages, in der die kleinen Bezirksgerichte als wichtige und unverzichtbare Anlaufstelle für die Bürger bezeichnet worden und Auflösungen entschieden abgelehnt worden seien.

Der Klubobmann der Grünen im oberösterreichischen Landtag, Rudi Anschober, forderte in diesem Zusammenhang ein "klares Nein der Landesregierung zu den Plänen von Schwarz-Blau". Das Land müsse seine Mitbestimmungsmöglichkeiten zur Erhaltung der kleinen Gerichte nützen, "die Bezirksgerichte sind ein Symbol, ein Signal an die Bundesregierung, dass der geplante Kahlschlag im ländlichen Raum nicht akzeptiert wird" (Anschober). (APA)

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