Gorbach weist ÖGB- Kritik zurück

12. November 2001, 11:26
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Für Vorarlberger FPÖ-Chef ist Regierung mit Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit "auf dem richtigen Weg"

Bregenz - Der Vorarlberger FPÖ-Chef und stellvertretende Bundesparteiobmann Landesstatthalter Hubert Gorbach hat am Montag die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) geäußerte Kritik an der geplanten Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose vehement zurückgewiesen. Laut Gorbach seien alle Maßnahmen der Regierung, das Problem der wieder steigenden Arbeitslosigkeit "in den Griff zu bekommen", zu unterstützen, so der FPÖ-Politiker in einer Aussendung.

Gorbach wörtlich: "Es darf nicht sein, dass Arbeitslose eine zugewiesene Arbeit einfach verweigern oder sich so anstellen, dass sie gerne wieder freigegeben werden. Arbeitslose müssen ein soziales Netz erwarten können, umgekehrt müssen Staat und Steuerzahler aber auch mit der Flexibilität und dem guten Willen von Arbeitslosen rechnen können." Für arbeitsunwillige Arbeitslose müsse es Sanktionen geben, so Gorbach. Vorstellen könne er sich etwa reduzierte Beiträge.

Von der Regierung würden jetzt die "Weichen in die richtige Richtung gestellt", ist Gorbach überzeugt. Es sei notwendig, "über den Tellerrand hinauszuschauen und die heute mehr denn je geforderte notwendige Flexibilität auch von den Arbeitssuchenden einzufordern", betonte der Landesstatthalter. (APA)

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