Ein Bild souveräner Uneinigkeit

12. November 2001, 17:36
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Die Opposition will verhandeln, die Regierung ist weiter uneins: in der Atompolitik sind die vier Parteien zerstritten wie eh und je

Wien - Die FPÖ will den Druck erhöhen, um die tschechische Regierung zu einer Schließung des AKW Temelín zu bewegen. Der Regierungspartner ÖVP hält die massiven Vetodrohungen gegen einen EU-Beitritt Tschechiens, welche die FPÖ als legitimes Mittel betrachtet, für kontraproduktiv. SPÖ und Grüne sind ebenfalls gegen ein Veto und fordern weitere Verhandlungen, bis zu deren Ende das Energiekapitel mit Tschechien offen bleiben soll: Von einer einheitlichen Linie waren die vier österreichischen Parteien am Montag vor dem Treffen ihrer Klubobmänner so weit entfernt wie in den Wochen zuvor.

Ansatzweise richtig

In ihrer Einschätzung der tschechischen Souveränität bekam Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zwar nicht von der Opposition, dafür aber von einem Experten - zumindest im Ansatz - Recht. Die souveräne Entscheidung eines Staates über seine Energieform dürfe nicht zur Gefährdung eines anderen führen, meinte der Völkerrechtler Manfred Rotter. So weit liege Riess-Passer richtig. Die Schwierigkeit dabei: Die Gefährdung müsste mit eindeutigen Sachbeweisen belegt werden. Expertenberichte wie jener über Temelín könnten allenfalls zur Orientierung dienen.

In der Sache selbst drängt die Opposition übereinstimmend auf weitere Verhandlungen. Die Regierung tut sich schwer, ihre divergierenden Positionen zu argumentieren. FP-Generalsekretär Karl Schweitzer warf Tschechien eine Fehleinschätzung der Stimmung in Österreich vor: Offenbar sei Prag noch nicht bereit zu glauben, "dass die freiheitliche Position so durchgezogen wird" - nämlich mit dem Volksbegehren im Rücken, das der Vetodrohung zusätzlich Gewicht geben soll. Eines sei klar: "Einen EU-Beitritt mit diesem Kraftwerk wird es für Tschechien nicht geben." Als EU-Mitglied wäre Tschechien einer der größten Netto-Empfänger der Union, was den Verzicht auf Temelín mehr als ausgleiche. Diesen will Schweitzer durch das Angebot finanzieller Unterstützung erleichtern.

"Maximum an Sicherheit"

VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat forderte ein "Maximum an Sicherheit" in Temelín. Das sei aber durch Vetodrohungen nicht erreichbar. Um die österreichische Verhandlungsposition glaubwürdig vertreten zu können, sei jedoch Einigkeit notwendig - ein Appell, der auch an die eigenen Parteifreunde gerichtet sein dürfte: Während Minister Wilhelm Molterer zuletzt Resignation zeigte, beharrten VP-Landespolitiker wie Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, auf der Abschaltung des AKW Temelín.

Eine Ende des "unwürdigen Trauerspiels" forderte SP-Umweltsprecherin Uli Sima. "Wir müssen Acht geben, dass die ÖVP das Energiekapitel nicht heimlich abschließt. Die Regierung soll endlich sagen, wie ihr Verhandlungsplan aussieht und was sie weiter vorhat." Österreich habe es im Gegensatz zu Tschechien verabsäumt, seine Position in der EU offensiv zu vertreten.

Das sei umso bedauernswerter, als eine Reihe von EU-Staaten den Ausstieg bereits beschlossen hätten. Die Grünen sehen in weiteren Verhandlungen einen "dritten Weg" zwischen Veto und Kapitulation. Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen will auf Zeit spielen: "Wir haben mindestens noch ein Jahr. Gegebenenfalls kann man die Erweiterungsverhandlungen mit Tschechien auch noch verlängern." (kob,derstandard,print-ausgabe,13.11.2001)

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