"Wir haben die Dynamik einfach unterschätzt"

11. November 2001, 19:06
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Wie die Grünen mit der Globalisierung umgehen sollen

Standard: Daniel Cohn-Bendit hat den Grünen vorgeworfen, die Globalisierungskritiker nicht ernst genug zu nehmen. Ist dieser Vorwurf Ihres Parteifreundes gerechtfertigt?

Voggenhuber: Gerechtfertigt schon, aber ich kann ihn in der Pauschalität nicht nachvollziehen. Mich überrascht, dass er die Kritik nicht an sich selbst gerichtet hat. Er hat vor kurzem noch alle als Idioten bezeichnet, die wie bei einem Pawlowschen Reflex immer dort zusammenlaufen, wo sich fünf Staatschefs treffen. Ich habe ihm gesagt, er soll die Bewegung ernster nehmen. Ich war dann ganz überrascht über seine Kurve auf dem Eis. Ich habe es nicht notwendig, von ihm aufgeklärt zu werden.

Roth: Als Parteivorsitzende freue ich mich, dass Dany sagt, das ist ein wichtiges Thema, und das in den öffentlichen Diskurs mit seiner Verve bringt. Mich wundert, dass er das als Europaabgeordneter sagt. Denn wenn das schon bisher ein Thema war, dann in der grünen Europafraktion.

STANDARD: Trifft denn seine Kritik zu?

Roth: Was ich selbstkritisch sage, ist nicht, dass die Grünen das Thema ignoriert haben. Wir sind sicher die Ersten, die begonnen haben, sich damit zu beschäftigen. Wir haben ein Konzept für eine ökosoziale Weltwirtschaft vorgelegt. Wir haben unterschätzt, welchen Bewegungscharakter das Thema hat. Es blieb zu sehr ein Expertenthema und ist in den drei Jahren seit der Regierungsbeteiligung nicht aus der Ecke herausgekommen.

STANDARD: Um welche Themen ging es konkret?

Roth: Wir haben viel Input bei der Ökologisierung, bei der Debatte, wie kann man UNO-Institutionen stärken, die Globalisierung von Menschenrechten vorantreiben. Daran haben wir viel gearbeitet. Aber wir haben wahrscheinlich nicht kapiert, dass das für viele ein Identitätsthema ist. Selbstkritisch ist zu sehen: Wir haben die Dynamik einfach unterschätzt, aber das Thema nicht ignoriert - nicht erst seit Danys Interview.

Voggenhuber: Ich hätte mir seine Unterstützung gewünscht, als wir bei der Einführung des Euro um eine soziale Dimension der EU gestritten haben. Da hätte ich mir seine Unterstützung gewünscht. Aber da war es für Kopf und Kragen noch ein bisschen gefährlicher.

STANDARD: Haben sich die Grünen für die Globalisierungskritiker in Genua eingesetzt?

Roth: Bei uns war die Reaktion eher die, zu sagen, das sind Gewalttäter. Wir haben es den Grünen zu verdanken, dass auch die Debatte geführt wurde, wie mit dem Grundrecht der Demonstrationsfreiheit umgegangen wird. Johannes hat mit seiner Art, als er sich als Vaterlandsfreund erster Klasse geriert hat, dazu beigetragen, dass in Österreich dieser Skandal auf die Tagesordnung gekommen ist: Menschen ohne jede Grundlage zu verhaften und ihnen keinen anwaltlichen Schutz zukommen zu lassen.

STANDARD: Haben die Globalisierungskritiker überhaupt Interesse daran, bei den Grünen mitzuarbeiten?

Roth: Beim Weltklimagipfel in Marrakesch gab es natürlich eine Zusammenarbeit zwischen den Organisationen und dem deutschen grünen Umweltminister Jürgen Trittin. Weil man sich gegenseitig braucht. Wir hatten schon eine Debatte, darf eine Parteivorsitzende bei einer Anti-AKW-Demo Trecker fahren oder nicht.

STANDARD: Damals wurden Sie sogar ausgepfiffen.

Roth: Das war schon bitter. Es ist der Beweis, dass die Partei, die jetzt in der Regierung sitzt, sehr schnell als Umfaller und Verräter abgestempelt wird. Man hat eine andere Erwartung an uns. Damit müssen wir umgehen lernen.

Voggenhuber: Da spielen auch strategische Überlegungen eine Rolle. Wir haben den Punkt erreicht, dass die Frage gestellt wird, sind die Grünen eine Altpartei? Ich würde es auf die Standbein-Spielbein-Geschichte zurückführen: Die Bewegung ist Standbein, das Parlament Spielbein. Dieses Bild scheint mir angemessen zu sein. Das Spielbein ist nicht abhängig. Aber wir müssen nicht leugnen, dass wir Partei sind und uns für den Parlamentarismus und Regierungsverantwortung entschieden haben. (DER STANDARD, Print, 12.11.2001)

Wie die Grünen mit der Globalisierung umgehen sollen, darüber diskutieren die deutsche Parteichefin Claudia Roth und der Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber kontrovers. Beide üben aber Selbstkritik im von Alexandra Föderl-Schmid moderierten Gespräch
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