Neuer Vorstoß gegen Drogenlenker geplant

11. November 2001, 20:26
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SP weiterhin kritisch gegenüber Bluttests

Wien - Die Regierungsparteien wollen es noch einmal wissen: Noch vor Weihnachten werden FPÖ und ÖVP im Nationalrat - gleichzeitig mit der anstehenden StVO-Novelle - Initiativanträge zum Thema Drogen und Straßenverkehr einbringen. Vergangenen Sommer ist die Regierung damit im Parlament vor allem wegen der verpflichtenden Harn- und Bluttests gescheitert. Die SPÖ verweigerte damals ihre Zustimmung, die notwendige Zweidrittelmehrheit für das Gesetz kam nicht zustande - ein Szenario, das sich neuerlich abzeichnet.

"Einige Punkte aus der damaligen Regierungsvorlage haben wir in die StVO-Novelle übernommen", erklärt Arnold Schiefer, der zuständige Referent im Kabinett von FP-Verkehrsministerin Monika Forstinger. Der Rest des Paketes werde sich mehr oder weniger unverändert in den Anträgen der Parteien wieder finden. Auch von den umstrittenen Diagnosemethoden (Blut- und Harnuntersuchungen) werde nicht abgegangen

Im Ministerium, so Schiefer, werde derzeit an zwei Projekten zum Thema gearbeitet. Die Ergebnisse zumindest eines der Projekte sollen noch vor Weihnachten feststehen - dann sei auch Näheres zum statistischen Problem der Drogenlenker zu erwarten. Auch die Exekutive erstelle Zahlen- und Faktenmaterial: "Der Druck wird immer größer, die SPÖ wird dieses Mal zustimmen müssen."

Für die Sozialdemokraten ist dies freilich eher ein unerfüllbarer Wunsch ans Christkind: "Wir haben als Oppositionspartei eine Linie", sagt SP-Verkehrssprecher Kurt Eder. Blieben die vorgesehenen Maßnahmen unverändert, dann werde seine Partei die Anträge wieder ablehnen.

"Wir sind für ein striktes Verbot von Drogen im Straßenverkehr", so Eder, "aber mit dem, was die Regierung da vorschlägt ist das nicht zu erreichen." Drogentests seien nicht mit herkömmlichen Alkoholtests zu vergleichen. Erstens seien Suchtmittel nicht eindeutig nachzuweisen. Und würden Rückstände von Drogen in Blut oder Harn festgestellt, bedeute das noch lange nicht, dass diese Person auch fahruntauglich sei.

Lange nachweisbar

"Cannabis ist noch drei bis vier Wochen im Harn nachweisbar. Einem, der vor drei Wochen einen Joint geraucht hat, kann man heute nicht den Führerschein nehmen", so der SP-Verkehrssprecher. Fachleute erklärten sogar, dass ein Heroinabhängiger auf Entzug hinter dem Steuer gefährlicher sei, als einer, der mit Drogen versorgt sei. Also: "Bevor die Regierung nicht differenzierter argumentiert und eine taugliche Lösungen bietet, wird es kein Anti-Drogenlenker-Paket geben." (chr, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12. 11. 2001)

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