FPÖ-Gorbach weist Gehrer-Kritik zurück

11. November 2001, 18:07
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"Oberstes Ziel ist Nicht-Inbetriebnahme von Temelin"

Bregenz - Nach der am gestrigen Samstag am Vorarlberger ÖVP-Landesparteitag in Bregenz geäußerten Kritik von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer an der FPÖ in Sachen Temelin wies auch FPÖ-Landesobmann Hubert Gorbach am Sonntag die Vorwürfe der ÖVP zurück. Oberstes Ziel aller Politiker müsse parteiübergreifend die "Nicht-Inbetriebnahme von Temelin" bleiben oder endlich werden", forderte der stellvertretende FPÖ-Bundesobmann in einer Aussendung.

Die Aussagen von Parteichefin Susanne Riess-Passer in der Pressestunde seien "eindeutig klar" ausgefallen, meinte Gorbach. Eine so essenzielle Frage dürfe nicht nur völkerrechtlich gesehen werden. Auf gut nachbarschaftliche Beziehungen zu hoffen und an diese zu appellieren, sei nur solange in Ordnung, als es sich dabei um kein einseitiges Unterfangen handle, das AKW Temelin betreffe aber auch die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung.

Für Gorbach ist die "Klarstellung" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll im Krone-Interview ("Bis dahin bleibt die Veto-Karte im Ärmel") eine Bestätigung seiner "Nein zu Temelin"-Haltung. Es sei "geradezu wohltuend", so der Vorarlberger FPÖ-Chef, wenn Pröll, "offensichtlich durch den Druck der Bevölkerung motiviert", erneut ein Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt "zumindest nicht ganz ausschließt". Wenn Pröll jedoch im Zusammenhang mit dem Volksbegehren von einer Geldverschwendung auf Kosten der Steuerzahler spreche, sei dieses "lendenweiche" und parteipolitisch motivierte Verhalten abzulehnen. "In einer so wichtigen Frage", so Gorbach, "erwarte ich gemeinsames Vorgehen und die Unterstützung über Parteigrenzen hinweg". Hier gehe es nicht um Parteiüberlegungen oder taktische Scheingefechte, sondern einzig um die "Sicherheit unserer Bevölkerung". (APA)

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