Riess-Passer: Steuer- Entlastungen schon ab 2002

12. November 2001, 09:47
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Mindestpensionisten sollen Inflationsabgeltung erhalten

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hat sich angesichts des Erreichens des Nulldefizits bereits im heurigen Jahr und Forderungen nach einer Steuerreform dafür ausgesprochen, dass es "Entlastungen wenn möglich schon 2002" geben solle. In der Fernseh-"Pressestunde" des ORF verlangte Riess-Passer außerdem eine "volle Inflationsabgeltung für kleine und mittlere Pensionen". Dies solle in Form einer Ausgleichszahlung erfolgen.

Die Forderung der Pensionistenverbände nach 2,9 Prozent Inflationsabgeltung für alle Pensionisten sieht sie als nicht gerechtfertigt an. Als Beispiel führte sie den Vorsitzenden des überparteilichen Seriorenrates und Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha, an, der eine Pension von 172.749 Schilling beziehe und bei einer Inflationsabgeltung eine Erhöhung von 70.126 S jährlich erhalten würde. Dies wäre 21 mal so viel wie ein Ausgleichszulagenbezieher bekäme, der bei einer derzeitigen Pensionshöhe von 8.730 S nur 3.430 S zusätzlich im Jahr erhielte.

Entlastung der Bevölkerung

Was das Nulldefizit betrifft, sei dieses ein wichtiger erster Schritt zur Entlastung der Bevölkerung. Sie kritisierte neuerlich die Politik der vergangenen Jahre, wo es immer mehr Schulden, mehr Zinsen und mehr Steuern gegeben habe. Dies sei ein Vertrag zu Lasten Dritter gewesen. Das Motto "Schluss mit Schuldenmachen" sei die Grundvoraussetzung, über eine Steuerreform nachdenken zu können, wobei sie das Ziel von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) bekräftigte, noch in dieser Legislaturperiode eine deutliche Senkung der Steuerbelastung zu erreichen und die Abgabenquote langfristig auf unter 40 Prozent zu bringen.

Im eigenen Bereich habe es schon massive Einsparungen gegeben. So habe man im Öffentlichen Dienst bereits 51 Prozent Einsparungsziel beim Personal erreicht. Durch Verwaltungsreform und eine ganze Reihe von Maßnahmen liege die Entlastung bis Ende der Legislaturperiode bei 72 Mrd. S.

Riess-Passer verteidigte auch die Absicht der Regierung, Beamte in ausgegliederten Bereichen mit 55 Jahren in Pension zu schicken. Dem Vorwurf, dass dies frühere Bundesbahnverhältnisse bedeute, entgegnete sie, dass diese Lösung für den Steuerzahler die günstigere und schonendere sei. Wenn man für einen Beamten keine Tätigkeit mehr habe, könne man ihm entweder "fürs Nixtun 100 Prozent weiter bezahlen oder nur 75 Prozent und damit ein Viertel der Kosten einsparen". Schließlich sollen im Bereich der Zentralverwaltung des Bundes 17 Sektionen von 81, ferner 52 Gruppen, 141 Abteilungen und 187 Referate eingespart werden. Dies sei die größte jemals erfolgte Reform, wobei ein Drittel schon umgesetzt sei. (APA)

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