"Doppelspiel" der Regierung

11. November 2001, 19:15
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Opposition will Antworten - Rauch-Kallat gegen Riess-Passer

Wien - "Ist Temelín eine stärkere Gefährdung als andere Atomkraftwerke, und wie kommt man zu diesem Schluss?" Diese Fragen möchte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer im Zusammenhang mit den jüngsten Aussagen von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer von der Regierung beantwortet wissen. Mit Nachdruck urgiert Gusenbauer die entsprechenden Unterlagen und fordert ein Ende des "Doppelspiels" in der Regierung. Seit einem Jahr würden die Fragen der Opposition zu Temelín nicht beantwortet. Ehe dies nicht der Fall sei, könne auch die Opposition der Regierung nicht helfen.

Konkrete Lösungsansätze urgierte auch der Koalitionspartner ÖVP. Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat bedauerte, dass die Vizekanzlerin diese nicht präsentiert habe und fügte hinzu, "Volksbegehren oder eine Veto-Drohung sind nur Scheinlösungen". Rauch-Kallat hofft auf das Treffen der Klubobleute der vier Parlamentsparteien heute, Montag. Ihre Haltung wird in der ÖVP aber nicht von allen geteilt. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll ist wie sein oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer dafür, die Veto-Drohung so lange wie möglich aufrecht zu halten.

"Das Chaos in der Regierung in der Causa Temelín geht weiter", kommentierte die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, die Aussagen Riess-Passers. Diese Uneinigkeit schade im Kampf gegen Temelín. Im Übrigen sei die FPÖ in der Regierung und solle daher handeln.

"Lügenpropaganda"

Als "faustdicke Lügenpropaganda in FPÖ-Manier" bezeichnete der Präsident des Pensionistenverbandes, Karl Blecha, die Aussagen Riess-Passers. Blecha stellte klar, dass die Pensionistenverbände für kleine Pensionen eine stärkere Erhöhung für 2002 gefordert hätten, und zwar um einen Betrag, der für alle gleich hoch ist. (DER STANDARD, Print, 12.11.2001)

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