Entwurf zur Terroristen-Bekämpfung

12. November 2001, 07:13
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London will Verdächtige ohne Prozess in Haft halten

London - Die britische Regierung will nach Presseberichten mutmaßliche Terroristen oder Helfer künftig auf Verdacht und ohne Gerichtsverfahren in Haft halten. Innenminister David Blunkett wolle am Montag dem Unterhaus einen entsprechenden Entwurf vorlegen, berichteten am Sonntag mehrere britische Tageszeitungen unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Die Regelung solle in nur "sehr begrenztem Rahmen" Anwendung finden. Betroffen seien Ausländer, die einer Verwicklung in den internationalen Terrorismus verdächtigt werden und die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Artikel Fünf der Europäischen Konvention für Menschenrechte erlaubt ein solches Vorgehen nur in Zeiten des Krieges und des "öffentlichen Notstands".

Ohne Gerichtsverfahren hatte Großbritannien bereits mutmaßliche Mitglieder der nordirischen Untergrundbewegung Irisch-Republikanische Armee (IRA) und während des Zweiten Weltkriegs verdächtige Deutsche festgehalten. Blunkett will am Dienstag ein neues Anti-Terrorgesetz vorstellen. Darin soll nach Aussagen des Innenministers unter anderem dem Problem von Massenvernichtungswaffen begegnet werden. Zudem gebe es Pläne für einen Europa-weiten Haftbefehl und Maßnahmen gegen Beamtenbestechung. (APA)

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