Ökologie
Pröll: Möglichkeit des Vetos offenhalten
Bundesregierung muss hart bleiben
Wien - Nach Ansicht des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V)
sollte sich Österreich wegen des umstrittenen südböhmischen AKW Temelin die
Möglichkeit offenhalten, ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens einzulegen. Die
Bundesregierung müsse bei den Verhandlungen über Temelin hart bleiben, forderte
Pröll in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" (Sonntagsausgabe).
Zu den jüngsten Aussagen von Umweltminister Wilhelm Molterer (V), der Tschechien
das Recht auf den Betrieb des AKW Temelin zugebilligt hatte, meinte Pröll: "Ob das
klug oder gescheit war, lässt sich diskutieren. Jedenfalls sind Kanzler (Wolfgang)
Schüssel (V) und Minister Molterer die Einzigen, die den Kopf in der Causa Temelin
hinhalten."
Zu den EU-Verhandlungen mit Prag sagte Pröll: "Das Energiekapitel wird erst
abgeschlossen, wenn man in der Sicherheitsfrage zu einem für Österreich
befriedigenden Ergebnis gekommen ist. Bis dahin bleibt die Veto-Karte im Ärmel." Der
zwischen Österreich und Tschechien vereinbarte Melker Prozess zu Temelin müsse
"völkerrechtlich einklagbar sein". Die "Kaltschnäuzigkeit und Präpotenz auf
tschechischer Seite", so der Landeshauptmann, verstärke seinen Verdacht, "dass mit
dem Atomkraftwerk einiges nicht stimmt".
Meinungsumfragen, wonach sich die FPÖ in Sachen Temelin zuletzt auf Kosten der
ÖVP habe profilieren können, sieht Pröll "sehr gelassen". In seinen Augen fahre die
FPÖ "einen totalen Zickzackkurs" und sei als "völlig unzuverlässig" einzuschätzen. Das
Temelin-Volksbegehren der FPÖ nannte Pröll "ein sehr fragwürdiges Unterfangen".
Hier wollten sich die Freiheitlichen auf Kosten der Steuerzahler profilieren. "Dieses
Volksbegehren kostet sehr viel Geld und bringt überhaupt nichts", so der
Landeshauptmann. (APA)