Pröll: Möglichkeit des Vetos offenhalten

11. November 2001, 10:14
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Bundesregierung muss hart bleiben

Wien - Nach Ansicht des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V) sollte sich Österreich wegen des umstrittenen südböhmischen AKW Temelin die Möglichkeit offenhalten, ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens einzulegen. Die Bundesregierung müsse bei den Verhandlungen über Temelin hart bleiben, forderte Pröll in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" (Sonntagsausgabe).

Zu den jüngsten Aussagen von Umweltminister Wilhelm Molterer (V), der Tschechien das Recht auf den Betrieb des AKW Temelin zugebilligt hatte, meinte Pröll: "Ob das klug oder gescheit war, lässt sich diskutieren. Jedenfalls sind Kanzler (Wolfgang) Schüssel (V) und Minister Molterer die Einzigen, die den Kopf in der Causa Temelin hinhalten."

Zu den EU-Verhandlungen mit Prag sagte Pröll: "Das Energiekapitel wird erst abgeschlossen, wenn man in der Sicherheitsfrage zu einem für Österreich befriedigenden Ergebnis gekommen ist. Bis dahin bleibt die Veto-Karte im Ärmel." Der zwischen Österreich und Tschechien vereinbarte Melker Prozess zu Temelin müsse "völkerrechtlich einklagbar sein". Die "Kaltschnäuzigkeit und Präpotenz auf tschechischer Seite", so der Landeshauptmann, verstärke seinen Verdacht, "dass mit dem Atomkraftwerk einiges nicht stimmt".

Meinungsumfragen, wonach sich die FPÖ in Sachen Temelin zuletzt auf Kosten der ÖVP habe profilieren können, sieht Pröll "sehr gelassen". In seinen Augen fahre die FPÖ "einen totalen Zickzackkurs" und sei als "völlig unzuverlässig" einzuschätzen. Das Temelin-Volksbegehren der FPÖ nannte Pröll "ein sehr fragwürdiges Unterfangen". Hier wollten sich die Freiheitlichen auf Kosten der Steuerzahler profilieren. "Dieses Volksbegehren kostet sehr viel Geld und bringt überhaupt nichts", so der Landeshauptmann. (APA)

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