Abstimmung in Parlament Skopje von Albanern verzögert

11. November 2001, 16:42
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Albanische Abgeordnete nicht zu Sitzung über Verfassungsänderung erschienen

Skopje - Im mazedonischen Parlament ist es am Samstag nicht wie geplant zur Abstimmung über die zur Ratifizierung anstehenden Änderungen der Verfassung gekommen, die das Kernstück des von EU und NATO vermittelten Friedensplans darstellen. Albanische Abgeordnete erschienen nicht zur Sitzung, wodurch die für Montag geplante Ratifizierung des Pakets wiederum in Frage gestellt schien.

Nach Angaben von Diplomaten in Skopje bemühten sich diplomatische Vermittler weiter um eine Lösung. Das Verhalten der Albaner-Abgeordneten sei bedauerlich, weil es den mazedonischen Nationalisten die Möglichkeit eröffnen könnte, nun ihrerseits die geplanten Reformen zu verzögern.

Das mazedonische Parlament hatte mehrfach die Ratifizierung der Reformen aufgeschoben, die am 13. August im Friedensabkommen zwischen albanischen und mazedonischen Parteien vereinbart wurden. Mazedonische Nationalisten haben gegen eine allgemeine Amnestie der Albaner-Rebellen Vorbehalte laut werden lassen. Am 12. November sollten die 15 Punkte des Friedensplanes verabschiedet werden. Die Albaner-Rebellen, die im Norden des Landes mehr als ein halbes Jahr lang gegen die mazedonische Armee gekämpft hatten, hatten im Gegenzug zum Friedensabkommen ihrer Entwaffnung zugestimmt. Die NATO hatte die Entwaffnung ausgeführt und Ende September abgeschlossen.

Bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens hatte der mazedonische Präsident Boris Trajkovski die Regierung zur Straffreistellung aller Rebellen verpflichtet, die freiwillig ihre Waffen abgegeben und keine Kriegsverbrechen begangen haben, mit denen sich das Den Haager Tribunal zu befassen haben würde. (APA)

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    foto: epa/georgi licovski
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