Deutsche Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus?

11. November 2001, 09:04
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Druck auf rot-grüne Regierung wegen Bundeswehreinsatz wächst

Berlin/Hamburg - Die rot-grüne Bundesregierung gerät wegen der geplanten Bereitstellung deutscher Soldaten im Kampf gegen den Terrorismus zunehmend unter Druck. Bei der grünen Basis werden die Stimmen gegen eine deutsche Beteiligung an Militäraktionen schärfer.

In der "Bild am Sonntag" sprachen sich mehrere Landeschefs der Grünen dafür aus, notfalls die Regierungskoalition mit der SPD zu verlassen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Rücktritt auf, falls Rot-Grün bei der Abstimmung über die Bereitstellung keine eigene Mehrheit erhält. "Dann muss er die Vertrauensfrage stellen und zurücktreten", sagte Merz dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

"Ich sehe für diesen Fall keinen Platz für eine Große Koalition. Jedenfalls habe ich nicht die Absicht, diese Bundestagsfraktion CDU/CSU als Juniorpartner in eine Große Koalition mit Gerhard Schröder zu bringen", sagte Merz. Er sehe aber nicht, dass die Koalition zerbreche. "Bis jetzt haben die Grünen immer noch klein beigegeben".

"Charakterlosigkeit "

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte der "Welt am Sonntag", "die Ankündigung, ein Verfehlen der eigenen Mehrheit in der Afghanistan-Abstimmung sei keine Katastrophe, stellt die demokratische Kultur auf den Kopf und zeigt die ganze politische Charakterlosigkeit von Rot-Grün." Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung im In- und Ausland würden geradezu außer Kraft gesetzt, wenn die Regierung in einer so epochalen Entscheidung keine eigene Mehrheit im Parlament habe.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte demselben Blatt: "Die Tatsache, dass der Kanzler sich damit abfinden will, keine eigene Mehrheit zu haben, zeigt, dass er diese Regierung mit dieser Koalition aufgegeben hat und sich längst Alternativen sucht." (APA)

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