Lega-Chef Bossi: Vier Monate Haft in zweiter Instanz

10. November 2001, 19:13
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Handgreiflichkeiten des Jahres '96

Rom - Der Chef von Italiens rechtspopulistischer Lega Nord und Reformenminister Umberto Bossi sowie seine "rechte Hand", Arbeitsminister Roberto Maroni, sind am Samstag wegen Beamtenbeleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt von einem Mailänder Berufungsgericht zu vier Monaten Haft verurteilt worden. In erster Instanz waren Bossi zu sieben und Maroni zu acht Monaten Haft verurteilt worden.

Weitere fünf Spitzenpolitiker der Lega Nord, darunter der EU-Abgeordneten Mario Borghezio und der Vizepräsident des römischen Senats Roberto Calderoli, wurden ebenfalls zu acht Monaten Haft verurteilt. Sie werden sehr wahrscheinlich beim Kassationsgericht, der dritten und höchsten Instanz im italienischen Strafsystem, Einspruch gegen das Urteil einreichen.

Am 18. September 1996 hatten die Lega-Vertreter versucht, die Durchsuchung des Mailänder Parteisitzes der Lega Nord zu verhindern. Die Polizei war auf der Suche nach Dokumenten, die angebliche umstürzlerische Pläne der Lega Nord hätten beweisen sollen, welche damals einen separatistischen Kurs eingeschlagen hatte. Die Durchsuchung war von der Staatsanwaltschaft in Verona angeordnet worden, die gegen Bossi wegen "Anschlags auf die nationale Einheit" ermittelte.

Nach Ansicht der Lega hätte der Staatsanwalt eine Sondergenehmigung des Parlaments gebraucht, um den Sitz der Lega Nord und das Büro des Lega-Chefs zu durchsuchen, da dieser Abgeordneter ist. Bei den Handgreiflichkeiten vor der Durchsuchung wurden der ehemalige Innenminister Maroni und einige Polizisten leicht verletzt und ins Spital eingeliefert. (APA)

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