Riess-Passer kritisierte am "Hallo Minister Tag" die Post

10. November 2001, 15:22
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Schließungszahlen seinen "keine Bibel" - Gegen "Zahlenfetischismus"

Oberpullendorf - Die geplante Schließung von Postämtern kritisierte Vizekanzlerin FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer am Samstag bei einem Pressegespräch beim " Hallo Minister Tag" der freiheitlichen Regierungsmitglieder in Oberpullendorf. Die Zahl von voraussichtlich 48 zu schließenden Postämtern im Burgenland sei für sie "keine Bibel", sie sei gegen "Zahlenfetischismus".

Die Schließung der Postämter sei "keine Initiative der Regierung", sondern von der Generaldirektion der Post so vorgesehen worden - "rein von der Kommunikation in einer denkbar unglücklichen Form", so Riess-Passer. Die Notwendigkeit einer Strukturreform stelle sie "überhaupt nicht in Frage", sie sei aber gegen eine Vorgangsweise wie bei einer Befehlsausgabe "unter dem Motto: Friss oder stirb".

Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F) habe klar gemacht, dass es Aufgabe der Post sei, Gespräche mit den Ländern und Gemeinden über die geplanten Maßnahmen zu führen. Dies solle nun nachgeholt werden. Nur zu sagen, man sperre Postämter zu, beweise "wenig Kreativität."

Weg "in der Mitte"

Rund 30 burgenländische Ortschefs aus betroffenen Gemeinden protestierten am Samstagnachmittag in Oberpullendorf bei Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F). Forstinger daraufhin: Sie habe dem Unternehmen eine "absolute Frist bis Anfang Dezember gegeben", um mit allen Bürgermeistern zu sprechen und Lösungen zu erarbeiten. Andernfalls werde sie eine andere Universaldienstverordnung erlassen, "und sie wird nicht ganz den Vorstellungen der Post entsprechen".

"Entweder die Post nimmt jetzt die Verhandlungen auf, oder sie wird ihr Konzept nicht durchsetzen können." Der Weg zu einer Lösung liege für Forstinger "in der Mitte", Szenarien wie in den Schilderungen der Ortschefs - so gebe es nach dem neuen Konzept etwa im südburgenländischen Stremtal auf einer Länge von 55 Kilometern kein Postamt, seien für sie "nicht vorstellbar" .

"Wir sind zutiefst enttäuscht, weil die Post uns eigentlich vor vollendete Tatsachen stellt", sagte der Präsident des ÖVP-Gemeindebundes, Michael Racz: "Derzeit ist das ein Diktat, sonst gar nichts." Ähnlich LAbg. Ernst Schmid, der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes: Verhandlungen habe es nicht gegeben. "Es gibt nur ein fertiges Konzept." Auch an der Wirtschaftlichkeitsstudie, die 300 Mill. S Einsparungen vorsehe, habe man Zweifel.

Forstinger riet den Kommunalvertretern auch "zur Kontaktaufnahme mit dem Landeshauptmann". "Da muss es auch Gespräche gegeben haben über die Vorgangsweise", dies sei laut Post mit jedem Bundesland vereinbart worden. Vor der Vorlage der Universaldienstverordnung dürfe kein Postamt geschlossen werden, dies sei mit der Post vereinbart. (APA)

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