Temelin: Gehrer attestiert FPÖ "keinen guten Stil der Partnerschaft"

10. November 2001, 14:14
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Schweitzer "verwundert" über Gehrers Aussagen

Bregenz/Wien - Auf der Ebene Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) gegen FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer setzte sich am Samstag der Koalitionszwist in Sachen AKW Temelin fort. Gehrer meinte beim Landesparteitag in Vorarlberg, die FPÖ werde sich überlegen müssen, wie sie trotz Veto-Drohung ihre Europafähigkeit glaubhaft unter Beweis stellen könne und sprach von "keinem guten Stil der Partnerschaft". Schweitzer zeigte sich "verwundert" über Gehrers Aussagen.

"Das ständige Emporheben von Sachfragen, wie z.B. Temelin zur Koalitionsfrage, ist kein guter Stil der Partnerschaft. Partnerschaft heißt gemeinsam Lösungen zu finden und sich gegenseitig zu stützen", sagte Gehrer zur FPÖ. Sie lehnte ein Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt neuerlich ab - und betonte: "Das gemeinsame Ziel ist es, so viel wie möglich herauszuholen, was die Sicherheit betrifft und in einen langfristigen europäischen Dialog über die Verlässlichkeit von Atomkraftwerken einzutreten. Dabei muss auch der Ausstieg aus der Atomenergie ein Ziel sein."

Die FPÖ sei "der Garant dafür, dass im Kampf gegen Temelin wirklich alle Mittel ausgeschöpft werden", meinte Schweitzer. Er betonte zu Gehrers Aussagen, dass die wesentlichen Sicherheitsfragen auf jeden Fall restlos geklärt sein müssten, bevor an einen Abschluss des Melker Prozesses und des Energiekapitels überhaupt gedacht werden könne. Schweitzer verwies in einer Aussendung auf den Vier-Parteien-Antrag im Parlament, wonach es vor der Klärung dieser Sicherheitsfragen keinen Abschluss des Energiekapitels geben könne. "Das bedeutet, dass auch kein Beitrittsvertrag ausgefertigt werden kann", so Schweitzer. (APA)

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