Diffuse Fronten innerhalb deutscher Koalition über Militäraktionen

10. November 2001, 19:23
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Breite Palette an Stellungnahmen - Koalitionsbruch angedacht

Berlin - Im Streit um eine deutsche Beteiligung an den Militärschlägen gegen den Terror beharren die Grünen weiter auf Änderungen des Mandats. Zahlreiche Abgeordnete haben sich für eine Verkürzung der Mission von einem Jahr auf sechs Monate ausgesprochen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte hingegen nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" klar, dass ihn weder Kritiker innerhalb der Koalition noch Umfragen vom Kurs abbringen werden. Während führende Grüne für einen Verbleib in der Koalition plädierten, sprachen sich mehrere Landesverbände der Grünen dafür aus, dem Einsatz nicht zuzustimmen und notfalls die Koalition zu verlassen.

"Mehr als nur ein Schönheitsfehler"

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bezeichnete eine Verkürzung des Mandats auf sechs Monate nach Angaben der "Welt am Sonntag" als "unglaubwürdig" und erteilte auch Spekulationen über ein Zerbrechen der Koalition eine Absage. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sagte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende, ein Nicht-Zustandekommen einer rot-grünen Mehrheit im Parlament hätte keinen unmittelbaren Einfluss auf den Bestand der Regierungskoalition, wäre aber "mehr als nur ein Schönheitsfehler".

Schröder sagte in "Focus", er hoffe auf eine "möglichst eigene Mehrheit in der Koalition, vor allem aber eine große Zustimmung des Bundestages". "Ich klage die Konsequenz aus dem Bundestagsbeschluss vom 19. September ein, in dem fast alle Abgeordneten die uneingeschränkte Solidarität unterstützt haben", so Schröder an die Adresse potenzieller Abweichler. Auch Scharping mahnte in der "Frankfurter Rundschau" (Wochenendausgabe) zu Geschlossenheit. Er respektiere den Pazifismus "uneingeschränkt", doch tauge dieser nicht als "Handlungsgrundlage für einen Staat".

"...um eine besonnene Haltung zu gewährleisten"

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Boling brachte in der "Bild"-Zeitung eine von den Grünen tolerierte SPD-Minderheitsregierung ins Gespräch, sollte die Koalition am Streit über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zerbrechen. Dem widersprach allerdings in "DeutschlandRadio" die Geschäftsführerin der Grünen, Katrin Göhring-Eckardt.

Auf der Landesversammlung der sächsischen Grünen in Leipzig warb unterdessen die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller vergeblich um Zustimmung für den Einsatz. Der Grüne Rechtsexperte Volker Beck sprach sich trotz Bedenken für den Bundeswehr-Einsatz aus. In der jetzigen Situation sei eine rot-grüne Regierung "das Beste für unser Land, um eine besonnene Haltung zu gewährleisten". Die Entscheidung der Parlamentarier bleibe aber eine Gewissensfrage.

In der "Bild"-Zeitung vom Samstag betonten Spitzen der Grünen Landesverbände von Sachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, der Einsatz müsse abgelehnt werden, auch wenn die rot-grüne Koalition auf Bundesebene darüber in die Brüche ginge. (APA/dpa/AP)

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