37.Parteitag der ÖVP Vorarlberg ein Fest für Sausgruber

10. November 2001, 14:18
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Mit 99,4 Prozent als Obmann wiedergewählt - Gehrer kritisiert FPÖ - JVP gegen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Bregenz - Die Vorarlberger Volkspartei, seit 1945 führende Regierungspartei im Ländle, seit 1999 allerdings ohne absolute Mehrheit im Landtag - hielt heute, Samstag, in Bregenz den 37. ordentlichen Landesparteitag ab. Die knapp dreistündige Veranstaltung in der mit rund 600 Delegierten und Gästen ausgebuchten Werkstattbühne im Festspiel- und Kongresshaus wurde zum erwarteten Fest für Landeshauptmann Herbert Sausgruber.

Sausgruber (55) wurde von den Delegierten mit 357 von 359 abgegebenen Stimmen bzw. 99,4 Prozent (1997: 99,1 Prozent) bei seiner vierten Wiederwahl eindrucksvoll bestätigt. Er ist seit 1986 Obmann der Ländle-ÖVP und seit 1997 Vorarlberger Landeshauptmann.

Neben Sausgruber wurden auch die vier Obmann-Stellvertreter mit klaren Mehrheiten gewählt: Die neue Frauen- und Familien-Landesrätin Greti Schmid "beerbte" Amtsvorgängerin Eva-Maria Waibel und erhielt 354 von 359 Delegiertenstimmen (98,6 Prozent). Wieder gewählt wurden Landtagspräsident Manfred Dörler (ÖAAB) mit 98,1 Prozent sowie die Landesräte Manfred Rein (Wirtschaftsbund) mit 98,6 und Erich Schwärzler (Bauernbund) mit 97,8 Prozent.

An Stelle des kurzfristig zur UN-Generalversammlung nach New York geflogenen Bundesparteiobmannes Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der seine Grüße via Video sandte, hielt Bildungsministerin Elisabeth Gehrer als stellvertretende Parteivorsitzende in ihrer Heimatstadt ein Referat. Sie nützte die Rede, um den Koalitionspartner FPÖ in Sachen Temelin zu kritisieren: "Das ständige Emporheben von Sachfragen, wie z.B. Temelin zur Koalitionsfrage, ist kein guter Stil der Partnerschaft. Partnerschaft heißt gemeinsam Lösungen zu finden und sich gegenseitig zu stützen."

Grundsatzrede

Inhaltlich stand der Parteitag unter dem von Sausgruber verfolgten landespolitischen Ziel, Vorarlberg unter die Top Ten Regionen in Europa zu führen. Das war auch Tenor der Grundsatzrede, die Sausgruber vor der Wiederwahl hielt. Dabei ging Sausgruber auf Themen aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik ein. Der 11. September habe vor Augen geführt, dass Freiheit und Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sind, sagte Sausgruber. Er unterstütze die Bemühungen des Bundes, die innere und äußere Sicherheit weiter zu verbessern. Vorarlberg sei kein Platz für Extremismus, gegenüber religiösem oder nationalem Fanatismus gelte "Null-Toleranz". Die Bereitschaft Vorarlbergs, den Bund bei der Haushaltssanierung zu unterstützen, setzte aber voraus, "dass in den Zentralen ebenso gespart wird wie draußen". Das klare Bekenntnis zur EU verband Sausgruber mit der Forderung nach "mehr Spielraum" für Regionen und Gemeinden: "Ich bin gegen massive Überregelung".

In der Landespolitik verfolge die Volkspartei das Ziel", das "Land der Talente und Patente" unter die Top Ten Regionen in Europa zu führen: "Wir sind voll auf Kurs". Das Ländle sei eine "moderne Aufsteigerregion mit menschlichem Gesicht", wirtschaftlicher Erfolg und Marktwirtschaft seien aber nicht das einzige Ziel, es gehe vielmehr um eine Verbindung zwischen Markt und Menschlichkeit.

Die Diskussion über die Anträge war kurz. Bemerkenswert war die Zustimmung zu einem Antrag der Jungen ÖVP (JVP), die sich gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen aussprach. Die Mehrheit der Jugendlichen eher an Jugendbeteiligung in den Gemeinden interessiert, argumentierte die JVP. (APA)

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