Richter äußern Frust über Verantwortliche in Politik und Verwaltung

10. November 2001, 12:55
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GÖD-Schröder kritisiert Umgang des Justizministeriums mit Standesvertretung

Wien - "Frust und Sorge" über den Umgang des Justizministeriums mit den Standesvertretern äußert der Vorsitzende der GÖD-Sektion Richter und Staatsanwälte, Klaus Schröder, in der aktuellen "Richterzeitung". Die Standesvertreter würden in Reformvorhaben nicht eingebunden, sachliche Diskussion verhindert, ihre Vorschläge abgetan. Die Justizverwaltung handle nur nach dem Leitmotiv der "blindwütigen Einsparungen", um die "statistische Erledigungsbilanz" zu verbessern.

Allerdings würden sich die Bundessektion, die Vereinigungen der Richter und der Staatsanwälte "auch in Hinkunft nicht durch unsachliche persönliche Angriffe und wehleidige Beleidigtheiten auf sachlich vorgetragene Kritik davon abhalten lassen, ihre Stimme dort zu erheben, wo dies im Interesse des Rechtsstaates und der rechtsuchenden Bevölkerung, aber auch im Interesse eines funktionierenden internen Betriebsablaufes der Justiz und der diesen Ablauf sichernden Kolleginnen und Kollegen notwendig ist".

"Blindwütige Einsparungen"

Qualitäts- und Effizienzsteigerung in der Justiz sei auch den Standesvertretern ein Anliegen, "blindwütige Einsparungen als Leitmotiv zu Lasten der Bevölkerung und der Kollegenschaft werden jedoch abgelehnt". In diesem Sinn hätten die Standesvertreter ein Konzept für die Zusammenlegung von Bezirksgerichten vorgelegt, das dem Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) aber "nicht einmal eine Antwort wert" gewesen sei.

"Auf diese Art und Weise werden, wie in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes, weitergehende notwendige Reformerfolge leichtfertig dadurch verspielt, dass, um die betroffenen Berufsgruppen möglichst nicht einbinden zu müssen, mit einem Minimalkonsens vorlieb genommen wird", so Schröder. Immer wieder sei der Wunsch nach "sozialpartnerschaftlicher Begegnung" vorgebracht worden, aber dieser "verhallt nur zu oft ungehört oder wird mit inhaltsleeren Beschwichtigungen abgetan".

Betriebsausschüsse übergangen

Gewerkschaftliche Betriebsausschüsse würden oft übergangen oder nur nach heftigen Protesten punktuell beigezogen. Zu wichtigen Gesetzesvorhaben gebe es "verantwortungslos kurze Begutachtungsfristen", eine sachliche Auseinandersetzung werde verhindert, nur um die "statistische Erledigungsbilanz" zu verbessern. Forderungen nach wegen Aufgabenerweiterung nötiger Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung würden "mit dem lapidaren Hinweis auf die Budgetsituation abgetan".

"Dass dies mehr der Frustration als der Motivation einer an der Grenze der Belastbarkeit arbeitenden Kollegenschaft dient, bedarf keiner weiteren Erörterung", stellt Schröder fest - und erinnerte an die Worte des Bundespräsidenten beim Gewerkschaftstag der GÖD, wo dieser für Dialog, vertrauensvolles Miteinander plädiert und sich dagegen ausgesprochen hatte, "Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen zu fällen". (APA)

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