Jarolim: Böhmdorfers Vorgehen in Sachen Jugendgericht "immer unerträglicher"

10. November 2001, 12:59
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SPÖ-Justizsprecher vermisst "Verantwortungsbewusstsein"

Wien - Als ein "beschämendes Schauspiel" bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das Vorgehen von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) in Sachen Richterposten-Besetzung am Jugendgerichtshof Wien. Böhmdorfer versuche offenbar "ihm unliebsame Richter mit aller Gewalt zu bedrängen, wie dies schon beim Untersuchungsrichter im 'Spitzelskandal', Erdei, der Fall war", so Jarolim am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Von Verantwortungsbewusstsein eines Justizministers für diese höchst sensible Position kann ich bei Böhmdorfer derzeit nur wenig erkennen", meinte der SPÖ-Justizsprecher. "Völlig unakzeptabel" sei es, dass Böhmdorfer bei offenkundigen Personalengpässen den Jugendgerichtshof offenbar aushungern lasse. "Dass gerade in Zeiten, in denen die Regierung ständig nach mehr Sicherheit ruft, Richterdienststellen nicht besetzt werden, ist gleichermaßen unverantwortlich wie bezeichnend für die Unfähigkeit der Regierung, den Bedürfnissen der Bevölkerung auch nur einigermaßen zu entsprechen", meinte Jarolim. (APA)

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