5. Zivildiener-Bundeskongress: Erneut scharfe Kritik an Strasser

10. November 2001, 11:17
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200 "Zivis" klagten gegen Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2000 - Gespanntes Warten auf das Urteil des VfGH

Wien - Mit der Wahl eines neuen Bundessprechers und der Zivi-Troika, der inoffiziellen Standesvertretung, sowie der Stimmenauszählung einer an die Regierung gerichteten Petition beginnt heute, Samstag, der 5. Bundeskongress der Zivildiener in Wien.

Bereits im Vorfeld wurde abermals Kritik an Innenminister Ernst Strasser (V) laut. Anlass für den Unmut der Zivildiener ist der so genannte Grundlehrgang, der mit der Zivildienstgesetznovelle 2000 gestrichen wurde. Dieser zweiwöchige Einführungskurs klärte bis dahin jeden Zivildiener am Beginn seiner Tätigkeit nicht nur über Rechte und Pflichten auf, sondern beinhaltete auch eine Schulung in Erster Hilfe, Zivil- und Katastrophenschutz.

"Minister Strasser gefährdet damit die zivile Sicherheit in Österreich", erhebt Zivildiener-Sprecher Christopher Temt im APA-Gespräch schwere Vorwürfe. "Viele von uns können heute ihre eigentliche Aufgabe mangels Grundkenntnissen nicht mehr optimal erfüllen." Auch die Wahl der Vertrauensmänner in den jeweiligen Dienststellen würde - obwohl gesetzlich vorgeschrieben - schlecht bis gar nicht funktionieren. Temt: "Das Innenministerium vernachlässigt seine Aufsichtspflicht."

Existenzsichernde Belohnung

Weil sich die Zivildiener schon seit längerem vom Staat vernachlässigt fühlen, fordern sie in einer an den Nationalrat gerichteten Petition, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen für eine existenzsichernde Entlohnung und finanzielle Unterstützung der Zivildiener zu treffen.

Dazu zählt auch die Auseinandersetzung um die finanzielle Gleichstellung mit den Präsenzdienern, die mittlerweile vor Gericht ausgetragen wird. Mehr als 200 Zivildiener haben Anfang dieses Jahres Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Dabei geht es um die Aufhebung der Gesetzesnovelle vom Juni 2000, die den Zivildienern erhebliche finanzielle Einbußen bescherte.

Das Urteil des VfGH wird seitens der Zivi-Vertreter bereits mit Spannung erwartet, denn in einem ersten Zwischenbericht konnten selbst die Höchstrichter "nicht erkennen, durch welche besonderen, im öffentlichen Interesse gelegenen Umstände ein derartiger Eingriff gerechtfertigt sein könnte".

Viel Aufregung bei den Zivildiener-Vertretern verursacht derzeit auch eine mögliche Privatisierung des "Wehrersatzdienstes": "Unbestätigten Meldungen zufolge ist bei der Ausschreibung das Rote Kreuz als Sieger hervorgegangen. Die beiden anderen Mitbewerber haben jedoch dagegen Einspruch erhoben", berichtet Christopher Temt. Eine Übernahme des Zivildienstes durch private Organisationen wäre laut Temt "eine Katastrophe".

Hingegen hoch erfreut zeigt sich die - seit ihrer Gründung im Juni 2000 nicht anerkannte - Standesvertretung mit einem Beschluss der Österreichischen Gewerkschaftsjugend. Diese erklärte bei ihrem Bundeskongress im Oktober die Forderungen der Zivildiener nach einer bundesweiten Vertretung auch zu Forderungen des gesamten ÖGB. (APA)

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