Australien
Regierungskoalition setzt sich bei Wahl in Australien durch
Mit hartem Kurs gegen illegale Einwanderung - Dritte Amtszeit für Ministerpräsident Howard - Oppositionsführer Beazley kündigt Rücktritt an
Sydney - Die Regierungskoalition in Australien hat sich bei der Parlamentswahl klar
behauptet. Nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen sicherte sich
Ministerpräsident John Howard etwa 80 der 150 Sitze im Repräsentantenhaus.
Gegenüber der letzten Wahl von 1998 legte das Bündnis aus Liberal Party und
National Party um rund zwei Prozentpunkte zu. Die Labor Party Beazleys kommt
vermutlich auf 67 Mandate, die anderen Sitze gehen an parteilose Kandidaten. Für
Howard ist es die dritte Amtzeit. Internationale Kritik
Noch vor einigen Monaten schien der konservative Regierungschef chancenlos gegen
Herausforderer Kim Beazley und dessen Labor Party. Nach Howards hartem
Durchgreifen gegen die illegale Einwanderung, wobei wiederholt Flüchtlingsschiffe vor
der australischen Küste abgewiesen wurden, wuchs seine Popularität jedoch stark
an. International stieß er indes auf scharfe Kritik. Howard erklärte am Sonntag, sein
Kurs in der Asylpolitik sei nicht ausschlaggebend gewesen. Vielmehr führte er sein
gutes Abschneiden auf Erfolge in der Wirtschaftspolitik zurück.
"Ich habe keine Worte für das Gefühl der Ehre und des Privilegs, wieder zum
Ministerpräsident des tollsten Landes der Erde gewählt worden zu sein", sagte er
nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. Das Land stehe nach den
Terroranschlägen in den USA nun vor großen Herausforderungen. Howard hat eine
entschiedene Unterstützung der USA im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus zu einem der großen Themen seines Wahlkampfs gemacht.
Rücktritt
Oppositionsführer Beazley tat sich angesichts dessen zunehmend schwer, die 12,6
Millionen Wähler mit seinen innenpolitischen Schwerpunkten Arbeit, Gesundheit und
Bildung zu erreichen. Es sei außerordentlich schwierig gewesen, in Zeiten eines
erhöhten Sicherheitsbedürfnisses gegen die etablierte Regierung anzutreten, erklärte
er. Unmittelbar nach der Wahl zog er die Konsequenzen aus der Niederlage und
kündigte seinen Rücktritt als Labor-Chef an.
In den Fragen der Asylpolitik und der Unterstützung für die USA hatte Beazley
Schulterschluss mit der Regierung demonstriert. Die Punkte, in denen sein Kurs sich
klar von dem Howards unterschied, stießen auf nur geringes Wählerinteresse: die
Abschaffung der Monarchie, eine formelle Entschuldigung der Regierung bei den
Aborigines und eine stärkere Annäherung an die asiatischen Nachbarn. Dennoch
hatten Umfragen vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert.
Verschärfter Regierungskurs
Mit dem verschärften Regierungskurs gegen illegale Einwanderung wurde offenbar
auch der fremdenfeindlichen One Nation Party der Wind aus den Segeln genommen.
Den ersten Ergebnissen zufolge verlor die Partei von Pauline Hanson ihren bisherigen
Sitz im Repräsentantenhaus. Die Grünen hingegen konnten zulegen. Den Angaben
zufolge verbesserten sie ihr Ergebnis auf fast fünf Prozent - mehr als das Doppelte der
Wahl von 1998. Anders als im Repräsentantenhaus konnte die Regierung im Senat
keine Mehrheit erringen. Zur Abstimmung standen 40 der 76 Sitze im Senat.
(APA/AP/Reuters)