Regierungskoalition setzt sich bei Wahl in Australien durch

11. November 2001, 12:45
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Mit hartem Kurs gegen illegale Einwanderung - Dritte Amtszeit für Ministerpräsident Howard - Oppositionsführer Beazley kündigt Rücktritt an

Sydney - Die Regierungskoalition in Australien hat sich bei der Parlamentswahl klar behauptet. Nach der Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen sicherte sich Ministerpräsident John Howard etwa 80 der 150 Sitze im Repräsentantenhaus. Gegenüber der letzten Wahl von 1998 legte das Bündnis aus Liberal Party und National Party um rund zwei Prozentpunkte zu. Die Labor Party Beazleys kommt vermutlich auf 67 Mandate, die anderen Sitze gehen an parteilose Kandidaten. Für Howard ist es die dritte Amtzeit.

Internationale Kritik

Noch vor einigen Monaten schien der konservative Regierungschef chancenlos gegen Herausforderer Kim Beazley und dessen Labor Party. Nach Howards hartem Durchgreifen gegen die illegale Einwanderung, wobei wiederholt Flüchtlingsschiffe vor der australischen Küste abgewiesen wurden, wuchs seine Popularität jedoch stark an. International stieß er indes auf scharfe Kritik. Howard erklärte am Sonntag, sein Kurs in der Asylpolitik sei nicht ausschlaggebend gewesen. Vielmehr führte er sein gutes Abschneiden auf Erfolge in der Wirtschaftspolitik zurück.

"Ich habe keine Worte für das Gefühl der Ehre und des Privilegs, wieder zum Ministerpräsident des tollsten Landes der Erde gewählt worden zu sein", sagte er nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. Das Land stehe nach den Terroranschlägen in den USA nun vor großen Herausforderungen. Howard hat eine entschiedene Unterstützung der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu einem der großen Themen seines Wahlkampfs gemacht.

Rücktritt

Oppositionsführer Beazley tat sich angesichts dessen zunehmend schwer, die 12,6 Millionen Wähler mit seinen innenpolitischen Schwerpunkten Arbeit, Gesundheit und Bildung zu erreichen. Es sei außerordentlich schwierig gewesen, in Zeiten eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses gegen die etablierte Regierung anzutreten, erklärte er. Unmittelbar nach der Wahl zog er die Konsequenzen aus der Niederlage und kündigte seinen Rücktritt als Labor-Chef an.

In den Fragen der Asylpolitik und der Unterstützung für die USA hatte Beazley Schulterschluss mit der Regierung demonstriert. Die Punkte, in denen sein Kurs sich klar von dem Howards unterschied, stießen auf nur geringes Wählerinteresse: die Abschaffung der Monarchie, eine formelle Entschuldigung der Regierung bei den Aborigines und eine stärkere Annäherung an die asiatischen Nachbarn. Dennoch hatten Umfragen vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert.

Verschärfter Regierungskurs

Mit dem verschärften Regierungskurs gegen illegale Einwanderung wurde offenbar auch der fremdenfeindlichen One Nation Party der Wind aus den Segeln genommen. Den ersten Ergebnissen zufolge verlor die Partei von Pauline Hanson ihren bisherigen Sitz im Repräsentantenhaus. Die Grünen hingegen konnten zulegen. Den Angaben zufolge verbesserten sie ihr Ergebnis auf fast fünf Prozent - mehr als das Doppelte der Wahl von 1998. Anders als im Repräsentantenhaus konnte die Regierung im Senat keine Mehrheit erringen. Zur Abstimmung standen 40 der 76 Sitze im Senat. (APA/AP/Reuters)

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