Argentinien: "Historische" Entscheidung des Bundesgerichts

11. November 2001, 16:49
2 Postings

Aufhebung von Amnestiegesetzen als verfassungswidrig erklärt

Buenos Aires - In einer als "historisch" bezeichneten Entscheidung hat das argentinische Bundesgericht am Freitag die Aufhebung zweier zentraler Amnestiegesetze aus den 80er Jahren für verfassungswidrig erklärt. Nun müssten mindestens 1500 Mitglieder des Unterdrückungsapparates der Militärdiktatur (1976-1983) doch noch mit einer Anklage rechnen, interpretierte das Zentrum für Rechts- und Sozialstudien (CELS) den Richterspruch auf Anfrage. Es könne "zu einer Prozesslawine kommen", hieß es weiter.

Die Aufhebung der Gesetze gelte zunächst nur für ein konkretes Verfahren, werde aber vermutlich wegweisende Bedeutung für viele andere Fälle haben, sagte eine CELS-Sprecherin. Ähnlich wie im Fall des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet könnte damit auch in Argentinien doch noch eine rechtliche Aufarbeitung der Diktatur-Verbrechen möglich werden. Die Beweisführung wird nach der langen Verzögerung in vielen Fällen jedoch äußerst schwierig.

Nichtigkeit des "Schlussstrich-Gesetzes"

Der Richter Gabriel Cavallo hatte den Stein am 6. März ins Rollen gebracht, als er die Nichtigkeit des "Schlussstrich-Gesetzes" (Punto Final) von 1986 und des Gesetzes über den "Befehlsnotstand" (Obediencia Debida) von 1986 erklärte. Die beiden Amnestiegesetze waren unter dem damaligen Präsidenten Raul Alfonsin unter erheblichem Druck revoltierender Militärs im Schnellverfahren erlassen worden.

Das "Schlussstrich-Gesetz" setzte eine Frist von 60 Tagen für alle Strafanzeigen wegen Verbrechen unter der Diktatur. Nach Ablauf dieser Frist durften auch bei weiteren Anzeigen oder Erkenntnissen keine neuen Verfahren mehr eröffnet werden.

Da trotz der kurzen Frist zu viele Strafanzeigen eingingen, erging dann im folgenden Jahr das Gesetz über "Gehorsamspflicht" und "Befehlsnotstand". Es stellte alle Militärs bis zum Range eines Brigadegenerals straffrei, selbst wenn ihnen Morde und Folterungen zwischen 1976 und 1983 vorgeworfen wurden. Ausgenommen waren lediglich Fälle von Kindesentführung, wegen derer zahlreiche Militärs heute unter Hausarrest stehen. (APA/dpa)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Gabriel Cavallo

Share if you care.