Kritik Milosevics an Rechtmäßigkeit des UNO- Tribunals abgewiesen

9. November 2001, 18:56
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Verfolgung als Ex- Staatsoberhaupt zulässig

Den Haag - Der UNO-Sicherheitsrat handelte nach Überzeugung von Richtern des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag durchaus im Rahmen seiner Befugnisse, als er 1993 den Gerichtshof in Den Haag gründete. Artikel 41 der UNO-Charta gebe ihm breiten Spielraum, die zur Wiederherstellung und Erhaltung von Frieden und Sicherheit geeigneten Schritte zu unternehmen. Dies erklärten die Richter einer Strafkammer in der am Freitag veröffentlichten Begründung einer Entscheidung gegen den als Kriegsverbrecher angeklagten früheren jugoslawischen Staatspräsidenten Slobodan Milosevic.

Die Kritik von Milosevic an der Rechtmäßigkeit des Tribunals zur Verfolgung von Verbrechen im früheren Jugoslawien war bereits am 30. Oktober abgewiesen worden. Nachdem auch drei vom Gericht ernannte Juristen die Argumente von Milosevic aufgenommen hatten, lieferten die Richter jetzt eine ausführliche schriftliche Begründung. Darin werden im einzelnen auch Vorwürfe gegen angebliche Illegalität und Voreingenommenheit von Richtern und Staatsanwälten zurückgewiesen.

Auch die Ansicht von Milosevic, dass er als einstiges Staatsoberhaupt nicht verfolgt werden könne, wird zurückgewiesen. Dabei beziehen sich die Richter auf Rechtsprechung um den früheren chilenischen Diktator und Senator Augusto Pinochet während der letzten Jahre in Großbritannien.

Milosevic war Ende Juni von Belgrad an das Tribunal ausgeliefert worden. Er wird der Verbrechen im Kosovo-Konflikt sowie im Kroatienkrieg beschuldigt. Eine Anklage wegen Verbrechen im Bosnienkrieg ist in Vorbereitung. Anfang nächsten Jahres soll der Prozess gegen Milosevic beginnen.(APA/dpa)

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