Carepaket für die Arbeitsmarktförderung

9. November 2001, 18:19
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Bartenstein will sich jetzt von Wissenschaftsministerin Gehrer 400 Millionen "ausleihen"

Wien - Die Suche nach Geld für das marode Arbeitsmarktservice (AMS) und der Ärger darum gehen weiter. Jetzt will sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein von Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer rund 400 Mio. Schilling für sein Not leidendes AMS ausborgen und ruft damit stante pede harsche Kritik hervor.

Bei der Leihgabe soll es sich um Mittel des Europäischen Sozialfonds handeln, die in Österreich eigentlich für die Modernisierung der heimischen Bildungssysteme vorgesehen gewesen sein sollen.

"Rosstäuscherei"

Kritiker wollen Bartenstein diese Geldbeschaffungsaktion für das marode AMS jedoch nicht als korrekte Hilfsaktion durchgehen lassen. So spricht Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, im Zusammenhang damit vielmehr über "perverse Rosstäuscherei".

Statt in fremden Ressorttöpfen herumzusuchen, solle der Arbeitsminister besser um jene 1,5 Mrd. Schilling kämpfen, welche vom AMS als Rücklagen angespart wurden. Wie der Standard bereits berichtete, liegt Barteinstein nämlich derzeit mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Clinch, der die eineinhalb Milliarden zur Defizitabdeckung einkassieren will.

"Inszenierte Politik"

Das AMS würde die Mittel aber für arbeitsmarktpolitische Aktivitäten, also etwa für notwendige Qualifizierungsmaßnahmen, dringend brauchen. Voraussetzung dafür wäre lediglich, dass Bartenstein für eine entsprechende Umwidmung der Gelder grünes Licht gibt. "Nur dann würden dem AMS tatsächlich frische Mittel zugeführt", meint Öllinger. Und auch Georg Ziniel, Chef der sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer, hält die geplante Leihaktion bei Gehrer lediglich für "inszenierte Politik, um die Optik zu verbessern". Die ist freilich schlecht genug.

Das AMS ist heuer mit vier Mrd. S und 2002 mit rund fünf Mrd. S in der Bredouille. Dieses Defizit müsste vom Finanzminister abgedeckt werden. Dieser hat dem AMS für heuer und nächstes Jahr aber satte 37 Mrd. S abgezwackt.

Hart bekämpfte Tradition

Dass man sich bei anderen bedient, wenn einem das Geld ausgeht, hat aber schon fast - hart bekämpfte - Tradition. So hat der Finanzminister Anfang des Jahres 250 AMS-Millionen für die Finanzierung von Studienbeihilfen bestimmt. Damals hatte die Arbeiterkammer sofort aufge 5. Spalte schrien und einen krassen Missbrauch in der Umwidmung von (Arbeitsmarkt-)Geldern moniert.

Die Ablehnung einer derartigen Verschubaktion begründete sie damals damit, dass die Studienförderung schließlich keineswegs eine Angelegenheit der Solidargemeinschaft der gegen Arbeitslosigkeit Versicherten sei. Dies sei vielmehr ein gesamtstaatlicher Auftrag, der von allen Steuerzahlern zu finanzieren sei, hieß es. (Monika Bachhofer, Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 10.11.2001)

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