Wien
- Die Suche nach Geld
für das marode Arbeitsmarktservice (AMS) und der Ärger
darum gehen weiter. Jetzt will
sich Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein von Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer rund
400 Mio. Schilling für sein Not
leidendes AMS ausborgen
und ruft damit stante pede
harsche Kritik hervor.
Bei der Leihgabe soll es sich
um Mittel des Europäischen
Sozialfonds handeln, die in
Österreich eigentlich für die
Modernisierung der heimischen Bildungssysteme vorgesehen gewesen sein sollen.
"Rosstäuscherei"
Kritiker wollen Bartenstein
diese Geldbeschaffungsaktion
für das marode AMS jedoch
nicht als korrekte Hilfsaktion
durchgehen lassen. So spricht
Karl Öllinger, Sozialsprecher
der Grünen, im Zusammenhang damit vielmehr über
"perverse Rosstäuscherei".
Statt in fremden Ressorttöpfen herumzusuchen, solle der
Arbeitsminister besser um jene 1,5 Mrd. Schilling kämpfen, welche vom AMS als
Rücklagen angespart wurden.
Wie der
Standard
bereits berichtete, liegt Barteinstein
nämlich derzeit mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser
im Clinch, der die eineinhalb
Milliarden zur Defizitabdeckung einkassieren will.
"Inszenierte Politik"
Das AMS würde die Mittel
aber für arbeitsmarktpolitische Aktivitäten, also etwa für
notwendige Qualifizierungsmaßnahmen, dringend brauchen. Voraussetzung dafür wäre lediglich, dass Bartenstein für eine entsprechende
Umwidmung der Gelder grünes Licht gibt. "Nur dann
würden dem AMS tatsächlich
frische Mittel zugeführt",
meint Öllinger. Und auch Georg Ziniel, Chef der sozialpolitischen Abteilung der Arbeiterkammer, hält die geplante
Leihaktion bei Gehrer lediglich für "inszenierte Politik,
um die Optik zu verbessern".
Die ist freilich schlecht genug.
Das AMS ist heuer mit vier
Mrd. S und 2002 mit rund fünf Mrd. S in der Bredouille. Dieses Defizit müsste vom Finanzminister abgedeckt werden. Dieser hat dem AMS für
heuer und nächstes Jahr aber
satte 37 Mrd. S abgezwackt.
Hart bekämpfte Tradition
Dass man sich bei anderen
bedient, wenn einem das Geld
ausgeht, hat aber schon fast -
hart bekämpfte - Tradition. So
hat der Finanzminister Anfang des Jahres 250 AMS-Millionen für die Finanzierung
von Studienbeihilfen bestimmt. Damals hatte die Arbeiterkammer sofort aufge 5. Spalte
schrien und einen krassen
Missbrauch in der Umwidmung von (Arbeitsmarkt-)Geldern moniert.
Die Ablehnung einer derartigen Verschubaktion begründete sie damals damit, dass die
Studienförderung schließlich
keineswegs eine Angelegenheit der Solidargemeinschaft
der gegen Arbeitslosigkeit
Versicherten sei. Dies sei
vielmehr ein gesamtstaatlicher Auftrag, der von allen
Steuerzahlern zu finanzieren
sei, hieß es. (Monika Bachhofer, Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 10.11.2001)