Mazedonien: Amnestiegesetz für Albaner- Rebellen abgelehnt

9. November 2001, 16:47
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Volle Umsetzung des Friedensplans für Mazedonien wird damit fraglich

Skopje - Der mazedonische Ministerpräsident Ljubco Georgievski hat dem von der NATO und internationalen Vermittlern geforderten Amnestiegesetz für Albaner-Rebellen eine Absage erteilt. Es werde bei einer politischen Erklärung bleiben, sagte der Regierungschef am Freitag in Skopje. Damit ist die volle Umsetzung des Friedensplans für Mazedonien erneut fraglich. Die mazedonische Verfassung fordert eine Parlamentsentscheidung über eine Amnestie, die Skopje bisher umgangen hat.

"Ich habe NATO-Generalsekretär George Robertson gesagt, dass diese Regierung kein Gesetz über eine Amnestie vorlegen wird. Sie ist nur bereit, eine Amnestieerklärung des mazedonischen Präsidenten zu unterstützen", sagte Georgievski. Robertson hatte ein Gesetz gefordert, damit Albaner-Rebellen, die sich bei der NATO entwaffnet hatten, Rechtssicherheit haben. Dies gilt als eine Voraussetzung für die Rückkehr der mazedonischen Polizei in Rebellengebiete und die Umsetzung des politischen Friedensplans.

Unterdessen war am Freitag der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica zu politischen Gesprächen in Mazedonien. Er traf auch seinen Amtskollegen Boris Trajkovski. Beide sprachen über den Kampf gegen Terrorismus und die Lösung von Minderheitenfragen. Nach dem Treffen in Skopje hieß es zudem, beide Länder wollten eine Waffenlieferung aus Beständen der jugoslawischen Armee an Mazedonien voranbringen. (APA/dpa)

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