"Zeit"-Redakteure zu Geldstrafe auf Bewährung verurteilt

10. November 2001, 13:32
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Wegen Veröffentlichung von Akten des Sonderermittlers Hirsch im Fall der verschwundenen Kanzleramtsdateien

Das Hamburger Amtsgericht hat drei Redakteure der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" wegen eines Artikels über die verschwundenen Daten aus dem deutschen Bundeskanzleramt zu einer Geldstrafe von 6.000 Mark (3.068 Euro/42.213 S) auf Bewährung verurteilt. Die Journalisten wurden bestraft, weil sie in einem Artikel im Juli vergangenen Jahres unter der Überschrift "Operation Löschtaste" unter anderem Vernehmungsprotokolle des Sonderermittlers Burkhard Hirsch veröffentlicht hatten.

"Operation Löschtaste"

Es sei in wesentlichen Teilen in direkter Rede berichtet worden, "und das ist strafbar, sagt das Gesetz", erklärte Amtsrichter Raffael Krispien das Urteil. Er verhängte eine Strafe von 30 Tagessätzen je 200 Mark. Zusätzlich zu dieser Verwarnung mit Strafvorbehalt müssen die "Zeit"-Journalisten 6.000 Mark Geldbuße als Bewährungsauflage an die Alsterdorfer Anstalten zahlen.

"Mysteriöse" Aktenschwunde

Die Berichterstattung der "Zeit" und zahlreicher anderer Medien war einer der mysteriösesten Aktenschwunde der Nachkriegszeit vorausgegangen. Kurz nach der Bundestagswahl 1998 und vor dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung waren zahlreiche Dateien und Schriftstücke im Kanzleramt nicht mehr auffindbar. Nicht nur in dem "Zeit"-Artikel wurde vermutet, dass die Dateien gelöscht wurden, um mögliche illegale Vorgänge im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Werke und der Minol-Tankstellen an das französische Unternehmen Elf Aquitaine zu verschleiern. Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) wurde von der rot-grünen Bundesregierung als Sonderermittler eingesetzt.

Urteil könnte große Bedeutung haben

Die Angeklagten hatten sich nicht zu den Vorwürfen geäußert. Einer Einstellung gegen Geldbuße hatten sie zum Prozessauftakt vergangene Woche nicht zugestimmt. Das Urteil sei von großer Bedeutung für den Journalismus, hatten sie erklärt. In ihrem letzten Wort vor dem Urteil erklärten sie sich für nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen zwischen 16.000 Mark und 24.000 Mark für die Angeklagten gefordert. Der Verteidiger Johann Schwenn beantragte Freispruch. Es wird davon ausgegangen, dass die drei Verurteilten gegen das Urteil vorgehen. (APA)

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