Rom wegen hohen Kosten des Militäreinsatzes in Afghanistan besorgt

9. November 2001, 15:54
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Regierung muss 1,4 Mrd. Euro für Entsendung von 2.700 Soldaten auftreiben

Rom - Der Beschluss des italienischen Parlaments, 2.700 Soldaten im Rahmen der Mission "Enduring Freedom" einzusetzen, wird die italienischen Staatskassen schwer belasten. Die Regierung, die dem Parlament kürzlich das Haushaltsgesetz 2002 vorgelegt hat, muss nun 1,4 Mrd Euro auftreiben, um die Teilnahme italienischer Truppen an der Mission zu finanzieren, die mehrere Monate dauern könnte.

Die Militärausgaben könnten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti zu einer Revision des Haushaltsgesetzes 2002 zwingen. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Giuseppe Vegas, schloss aus, dass die Regierung eine "Kriegssteuer" einführen könnte. "Wir wissen noch nicht genau, wie lange der italienische Einsatz dauern wird. Bestimmt werden wir in den nächsten Monaten die Italiener nicht zur Kasse bitten. Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium sind vorerst in der Lage, die Kosten der Mission zu übernehmen. Sie sind die einzigen Ministerien, die im Rahmen des Haushaltsgesetzes keinen Ausgabenkürzungen unterzogen werden", sagte Vegas.

Balkankontingent wird aufgestockt

Experten zufolge muss die italienische Regierung auch neue Finanzierungen für die rund 7.000 Soldaten auftreiben, die an den internationalen Missionen am Balkan teilnehmen. Italien wird in den nächsten Wochen sein Kontingent am Balkan von 8.000 auf 11.000 Soldaten aufstocken. Italienische Soldaten werden ihre US-Kollegen ersetzen, die im Rahmen der Mission "Enduring Freedom" gegen das Regime der Taliban eingesetzt werden.

Um den zunehmenden Verteidigungskosten Herr zu werden, hat die Regierung die im vergangenen Jahr beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für das Benzin widerrufen. Am 31. Oktober ist der Steuernachlass von 50 Lire pro Liter abgelaufen, den die Regierung im vergangenen Jahr wegen der hohen Benzinpreise beschlossen hatte und

soll nicht mehr verlängert werden. Da sich die Benzinpreise wieder normalisiert haben, wird die Regierung die Steuer, die für Benzinprodukte wieder höher sind, für die Finanzierung der Militärmission verwenden. (APA)

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