Neues Wohnungsgemeinnützig- keitsgesetz

9. November 2001, 15:55
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Bauträger wollen es anfechten

Wien - Die gewerblichen Bauträger kritisieren die zur Beschlussfassung im Bautenausschuss vorgesehene Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG). Dieses "entpuppt sich als endgültige Abkehr der gemeinnützigen Wohnwirtschaft von ihrer sozialen Bedeutung in der Wohnpolitik", so Winfried Kallinger, Sprecher der gewerblichen Bauträger in der Bundesinnung der Immobilientreuhänder am Freitag in einer Aussendung.

Kallinger sagt rechtliche Schritte gegen neues Gesetz an

"Sollte dieser Gesetzesvorschlag Wirklichkeit werden, werden seitens der gewerblichen Bauträger sicher rechtliche Schritte unternommen", so Kallinger weiter. In erster Linie werde die Frage zu prüfen sein, inwieweit das Steuerprivileg der Verwertungsgesellschaften bei freier Gewinnausschüttung der österreichischen Verfassung entspreche. Die in der Novelle vorgesehene Möglichkeit, in Tochtergesellschaften das steuerbefreit angesammelte gemeinnützige Vermögen steuerfrei zu versilbern, sei ein entscheidender Schritt für eine völlig neue Rolle der Gemeinnützigen. Bisher war bei "normalen" gemeinnützigen Bauvereinigungen das Vermögen gebunden und die Veräußerung der Anteile sowie die Gewinnausschüttung beschränkt. "Jetzt können die aus der Versilberung des Vermögens erzielten Gewinne - steuerbefreit bei der Verwertungsgesellschaft - der Höhe nach unbeschränkt in private oder sonstige nicht gemeinnützige Taschen fließen", kritisiert Kallinger. Ebenso können die solcherart steuerfrei aufgewerteten Anteile zum freien Wert beliebig veräußert werden.

Überschüsse sollen zur Preissenkung von Wohnungen oder zur Sanierung verwendet werden

"Logischerweise werden die Wohnhäuser aus den Muttergesellschaften zum niedrigst möglichen Wert in die Verwertungsgesellschaft wandern und die stillen Reserven dort - völlig legal steuerfrei gestellt - zu Gunsten der Gewinnmaximierung der neuen Hälfteeigentümer lukriert werden. Die Mieter sehen davon keinen Schilling", kritisiert Kallinger. Eine weitere Feinheit sei die fehlende Verpflichtung, Überschüsse zur Preissenkung von Wohnungen oder zur Sanierung des Altbestandes zu verwenden. In diesem Fall müsse man laut Gesetzesvorschlag die Mittel für Bau- und sonstige Geschäftstätigkeiten verwenden. "Wie 'normale' Bauvereinigungen auch - steuerbefreit natürlich und wiederum ohne Beschränkung der Gewinnausschüttung", so Kallinger. Nach Ansicht der gewerblichen Bauträger stellt das eine "ungeheure Wettbewerbsverzerrung" gegenüber der privaten Wohnwirtschaft dar. "Hier wird eine neue Kaste von steuerprivilegierten Bauvereinigungen geschaffen, die Gewinnmaximierung und Gewinnschöpfung ungebremst zu Lasten der Wohnungssuchenden und Steuerzahler betreiben kann", so Kallinger. Wie berichtet, werden gemeinnützige Wohnungsunternehmen in Zukunft die Möglichkeit haben, Wohnungen, die verkauft werden sollen, in eine eigene Gesellschaft einzubringen und an diesem Tochterunternehmen auch private Investoren zu beteiligen. Das Besondere an den in der Novelle verankerten Verwertungsgesellschaften mit privater Beteiligung ist die Möglichkeit, Dividenden auszuschütten - eine Möglichkeit, die den gemeinnützigen Gesellschaften selbst per Gesetz untersagt ist. (APA)

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