Weiterer Schulterschluss von FPÖ und SPÖ gegen ÖVP in Kärnten

9. November 2001, 15:06
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FP-Forderung nach Experten-Beirat für Bedarfszuweisungen wird von SPÖ begrüßt - VP-Wurmitzer sieht keinen Anlass

Klagenfurt - Nach dem vor drei Wochen beendeten Bündnis zwischen FPÖ und ÖVP in Kärnten wurde jetzt ein weiterer Vorstoß der Freiheitlichen von der SPÖ gut geheißen, von der Volkspartei hingegen abgelehnt. SP-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy begrüßte die Forderung des neuen FP-Landesobmannes und Klubchefs Martin Strutz nach Einrichtung eines aus Experten und Kommunalvertretern zusammen gesetzten Beirates für die Verteilung von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden.

Es sei nicht länger akzeptabel, dass Gemeindereferent und VP-Obmann Georg Wurmitzer "völlig unkontrolliert durchs Land zieht und mit dem Geld der Kärntner Steuerzahler macht, was er will", meinte Ambrozy in einer Aussendung. Vielmehr wäre eine objektive Verteilung der Zuweisungen an die Kärntner Gemeinden dringend notwendig. "Durch einen solchen Beirat sollen Bittsteller zu Partnern gemacht werden", betonte der Kärntner SPÖ-Chef in Richtung Gemeinden.

Strutz ließ mitteilen, er habe die Behandlung des FP-Antrages bereits auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses genommen. Inhalt des Antrages sei es, zur Beratung der Landesregierung in den Angelegenheiten der Verteilung von Bedarfszuweisungen einen Beirat einzurichten, welcher auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien gemäß ihrer Stärke zu bestellen sei.

Strutz begründete die FP-Forderung damit, dass derzeit die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden "praktisch ohne Kontrolle und oft in nicht nachvollziehbarer Weise vom Gemeindereferenten eigenständig vergeben" würden. Der Landtag, der für das Budget verantwortlich sei, habe dabei nicht nur kein Mitspracherecht, sondern es fehle den verantwortlichen Mandataren oft auch jede Information über die tatsächliche Verteilung der Mittel und deren Sinnhaftigkeit. Strutz: "Oft ist es in der Vergangenheit durch Landesrat Wurmitzer auch zu äußerst parteipolitisch motivierten Vergaben gekommen".

Der solcherart angegriffene Wurmitzer konterte, er sehe keine Notwendigkeit für einen Beirat. Sollte ein solcher von FPÖ und SPÖ aber beschlossen werden, hätte er damit "überhaupt kein Problem". Der Vorwurf, Vergaben würden nach parteipolitischen Gesichtspunkten erfolgen, entbehre jedoch jeder Grundlage. In erster Linie gehe es um die Förderung von Projekten, welche die Wertschöpfung in den Regionen und Gemeinden steigern sollten, sagte Wurmitzer in einer Aussendung. Im Übrigen seien die Vergabepläne bisher immer der Landesregierung zur Einsichtnahme vorgelegt worden. (APA)

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    grafik: derstandard.at/pixelei
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