UNHCR ortet in China Anstieg der Menschenrechtsverletzungen

9. November 2001, 14:56
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Misshandlungen und Folter bei Terrorbekämpfung - Robinson konstatiert auch Anzeichen für bessere Zusammenarbeit

Peking - Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Robinson, ist besorgt über neue Menschenrechtsverletzungen in China. Maßnahmen gegen Terrorismus sowie die laufende Verbrechensbekämpfungskampagne träfen moslemische Uiguren und die Tibeter besonders hart, sagte Robinson am Freitag nach einem Gespräch mit führenden Politikern in Peking, darunter Chinas Präsident Jiang Zemin.

Robinson berichtete, dass nach chinesischen Erkenntnissen etwa 1.000 moslemische Kämpfer aus der Nordwestregion Xinjiang von der Terrororganisation Osama bin Ladens, El Kaida, ausgebildet worden seien. Dies betreffe aber nur einen kleinen Teil der Moslems in China, zitierte Robinson den stellvertretenden chinesischen Ministerpräsidenten Qian Qichen.

Die Hochkommissarin sagte weiters, Berichte über Misshandlungen und Folter in China seien mit dem Kampf gegen Terrorismus in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. Es sei wichtig, ein Gleichgewicht beim Kampf gegen Terroristen und dem Schutz von Minderheiten zu finden. In Xinjiang kämpfen Uiguren für Unabhängigkeit und wollen eine Ostturkestanische Republik wiederherstellen, die vor der Gründung der Volksrepublik 1949 für kurze Zeit in Xinjiang existiert hatte. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) beklagte, in Xinjiang würden die Bezeichnungen "Separatisten" und "Terroristen" wahllos benutzt. Der Bekämpfung des Verbrechens diene auch der Beseitigung separatistischer Organisationen. Dies führe zu willkürlichen Festnahmen vieler Menschen, Massenprozessen und Gruppenverurteilungen wie der Hinrichtung von sechs Menschen allein im vergangenen Monat. In einer Reihe von Fällen seien Menschen unter Folter zu Geständnissen gezwungen worden.

"Ziemlich positiv"

Mit Vizeaußenminister Wang Guangya sprach Robinson auch über Einzelfälle politischer Gefangener wie des bekannten Bürgerrechtlers Xu Wenli, zweier chinesischer Journalisten sowie über Falun-Gong-Mitglieder. Die Hochkommissarin fand hier keine Fortschritte, äußerte sich aber durchaus lobend über Chinas Bereitschaft zur Zusammenarbeit in grundlegenden Menschenrechtsfragen. Sie unterstrich erneut die Notwendigkeit, endlich einen Termin für den Besuch des UN- Berichterstatters über Folter festzulegen. Die chinesische Antwort fand sie zwar "ziemlich positiv", Dennoch konnte sie keine Fortschritte im Tauziehen um die Bedingungen eines solchen Besuches berichten.

Robinson unterzeichnete in Peking eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen bei der Lagerhaft, Gefängnisverwaltung, der Ausbildung von Richtern und Anwälten sowie dem Austausch mit akademischen Institutionen. (APA/dpa)

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