Deutschland trotz Steuerausfällen weiter auf Budget-Sparkurs

9. November 2001, 14:51
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Eichel: Langfristige Ziele sollen nicht aufgegeben, Privatisierungen verstärkt werden

Berlin- Trotz Steuerausfällen im zweistelligen Milliardenbereich will der deutsche Finanzminister Hans Eichel an seinem Sparkurs keine Abstriche machen. Die Neuverschuldung werde - wie 1999 beschlossen - Jahr für Jahr abgebaut, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin zu den verheerenden Ergebnissen der neusten Steuerschätzung. Es bleibe bei dem Ziel, 2006 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Haushalt vorzulegen, der ohne neue Kredite auskommt. Laut Arbeitskreis Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden dieses und nächstes Jahr mehr als 30 Milliarden Mark (15,3 Mrd. Euro/211 Mrd. S) Steuerausfälle verkraften.

Dennoch werde die Neuverschuldung 2002 auf 41,3 Milliarden Mark verringert, sagte Eichel. Dazu wolle er verstärkt Privatisierungerlöse für Bundesausgaben verwenden, allerdings "in vertretbarem Ausmaß". Konkreter wollte Eichel nicht werden. Er kündigte an, seine Vorschläge kommenden Donnerstag dem Haushaltsausschuss des Bundestages detailliert vorzulegen.

Eichel sieht "extern Gründe"

Eichel machte für die gravierenden Steuermindereinnahmen allein externe Gründe verantwortlich wie die schwache Weltkonjunktur, den Ölpreisschock, die verschärfte Geldpolitik der Notenbanken und die Lebensmittelpreisanstiege als Folge der Tierseuchen. Inländische Faktoren hätten keine Rolle gespielt. Im Gegenteil habe die erste Entlastungsstufe der Steuerreform die Konjunktur gestärkt.

Ein Vorziehen der für 2003 und 2005 anstehenden Steuerreformstufen komme nicht in Frage, betonte der Minister. Sonst sei der Sparkurs nicht zu halten. Die Empfehlung führender Konjunkturforscher, den Sparkurs aufzuweichen, um konjunkturbelebende Maßnahmen zu finanzieren, lehnte Eichel ab. Allerdings sei er dagegen, die Finanzierungslücke im Haushalt 2002 durch zusätzliche Sparanstrengungen zu schließen. Das würde die Konjunktur belasten, was er nicht wolle. Es gebe auch günstige Entwicklungen. "Manche (Schuldner) zahlen besser als erwartet." Zudem seien erneut Rückflüsse aus der EU zu erwarten.

Vorwürfe der Opposition, die Finanzplanung basiere auf Tricks und Schattenhaushalten, wies Eichel zurück. "Der Haushalt wird ganz seriös und solide finanziert." Bundeskanzler Gerhard Schröder stehe voll hinter ihm. Die Ausgaben für den Bundeswehreinsatz in der Anti-Terror-Koalition werde für ein Jahr eine knappe halbe Milliarde Mark kosten und den Haushalt nicht zusätzlich belasten. (APA/AP)

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