SPÖ will aktivere Einbeziehung von MigrantInnen ins politische Leben

9. November 2001, 15:23
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Plattform "Vielfalt ist Zukunft" präsentiert - Kuntzl kritisiert "Desintegrationspolitik" der Regierung

Wien - Die SPÖ will Migranten künftig bessere Möglichkeiten bieten, das politische Leben aktiv mitzugestalten. Am Freitag wurde bei einer Pressekonferenz die Plattform "Vielfalt ist Zukunft" präsentiert, die den Aufbau einer verlässlichen politischen Partnerschaft mit Zuwanderern und deren aktive Einbindung in den politischen Meinungsbildungsprozess sicherstellen soll.

Wie Europasprecher Caspar Einem erklärte, wolle die SPÖ mit der Initiative, die aus dem "Netzwerk Innovation" hervorgegangen sei, verdeutlichen, dass "wir zu unseren MigrantInnen stehen, dass wir gemeinsam daran arbeiten wollen, gerechte, lebenswerte Verhältnisse zu schaffen". In der Frage von Zuwanderung und Integration forderte Einem einen Paradigmenwechsel: "Es gilt, das Konzept der Ausländerbewirtschaftung mit dem Ziel zu überwinden, Migranten als gleichberechtigten Partnern zu gewinnen." Dazu seien konkrete politische Angebote wie das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene oder die Reformierung der derzeit praktizierten Familienzusammenführung zu machen, durch die gleichberechtigtes Miteinander gefördert werde.

70 Prozent bereits mehr als zehn Jahre in Österreich

Haydar Sari, Mitbegründer der Plattform, erklärte, an die 70 Prozent der rund 800.000 in Österreich lebenden ausländischen Staatsbürger seien bereits mehr als zehn Jahre in Österreich. "Das heißt, sie werden auch weiterhin hier leben, weil Österreich ihnen zur Heimat geworden ist", so Sari. Dennoch würden Migranten, die viel zum finanziellen Wohlstand beigetragen hätten, von vielen gesellschaftlichen Bereichen wie Politik, Verwaltung und Kultur ausgeschlossen und immer wieder - vor allem von der FPÖ - angegriffen. Diese ungerechte Situation gelte es zu ändern.

In der Plattform "Vielfalt ist Zukunft!" seien Menschen vertreten, die seit Jahren mit Migrantenorganisationen zusammenarbeiten, Menschen, die aus eigenem Engagement "Anwälte" für MigrantInnen geworden sind, Wissenschaftler, Juristen und Privatpersonen, informierte Haydar Sari.

Eine Attacke gegen die Regierung ritt Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl, die ihr eine "Politik der Desintegration mit den Mitteln Zwang, Drohung und Verunsicherung" vorwarf. Während unter dem Deckmantel eines "Integrationsvertrags" in Wirklichkeit Ausgrenzung betrieben werde, sei eine sinnvolle Integrationspolitik an Schulen auf Grund von Sparmaßnahmen nicht mehr aufrecht zu erhalten. So sei ein ausreichendes Angebot an Begleitlehrern für Schüler nichtdeutscher Muttersprache nicht mehr leistbar.

Einem gab zu bedenken, dass Integration von Ausländern oft als "Fürsorge" empfunden werde, sie sich aber gerne selbst engagieren würden. Die SPÖ wolle zu einem "solidarischen Verständnis der Politik" kommen, wo die Frage Inländer oder Ausländer verschwimme zu Gunsten jener, die es sich nicht richten können. Konkret werde diese neue Form der Integration in verschiedenen Teilbereichen der SPÖ, in Arbeitsgruppen und mit allen, die sich für dieses Thema interessieren, stattfinden, so der Europasprecher. (APA)

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