EU-Vorschriften für AKW

9. November 2001, 13:28
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Schüssel versucht mit besonderen Kniff die nukleare Sicherheit zu einem europäischen Thema zu machen

Bundeskanzler Schüssel versucht, mit einem besonderen Kniff die nukleare Sicherheit zu einem europäischen Thema zu machen. Die Sicherheitsstandards für Temelín sollen Teil des tschechischen Beitrittsvertrages zur EU, also EU-Recht, werden. Dafür müssten aber die anderen EU-Staaten, vor allem jene mit Atomkraftwerken, zustimmen.

Wien/Brüssel - Diese "Erwartung" des Kanzlers war bei seinem Besuch in Brüssel eingebettet in seine mehrfach wiederholte "Position Wiens", dass "Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke nach den Anschlägen vom 11. September, nach den neuen Bedrohungen", endlich auch auf EU-Ebene eingeführt werden müssten. "Wo, wenn nicht hier", solle man gemeinsame Vorschriften schaffen, betonte Schüssel.

Streit zwischen Österreich und Tschechien entspannen

Eine solche Verankerung von Nuklearsicherheit in einem einzelnen Beitrittsvertrag würde nach Ansicht eines Brüsseler Diplomaten den zwischenstaatlichen Streit zwischen Österreich und Tschechien entspannen, aber neue Fronten innerhalb der Gemeinschaft auftun. Denn wenn solche "rechtsverbindlichen Zusagen" nicht nur bilateral gegeben werden (wie das bisher zu erwarten war), sondern im Gemeinschaftsrecht explizit auftauchen, wären weitere Reformschritte zur nuklearen Sicherheit innerhalb der Gemeinschaft programmiert.

Folgerichtig spielte die von der FPÖ in Österreich geforderte Vetodrohung gegenüber einem EU-Beitritt Tschechiens in Schüssels Erklärungen keine Rolle. Denn ginge sein Kalkül auf, würde gerade der EU-Beitritt Tschechiens ein neues Kapitel der nuklearen Sicherheit in der EU aufschlagen - was ausfiele, wenn Tschechien nicht EU-Mitglied werden würde. Der Bundeskanzler erklärte, dass er von der EU-Kommission "die volle Respektierung dessen, was (mit Prag grundsätzlich) vereinbart ist, erwarte: die Ausstiegsoptionen, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Sicherheitsüberprüfungen".

Sicherheitsrelevante Fragen müssen verbindlich und nachvollziehbar gelöst sein

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) sagte nach einem Gespräch mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Kavan, dass das Energiekapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik "erst dann provisorisch abgeschlossen werden" könne, wenn die "offenen sicherheitsrelevanten Fragen verbindlich und nachvollziehbar gelöst sind und die Umsetzung garantiert ist". Tschechien möchte den Melker Prozess und damit auch das Energiekapitel bis Jahresende abschließen.

Indes sind die Koalitionsparteien damit beschäftigt, die von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) diagnostizierte "Gefahr einer Bruchstelle" durch Temelín zu minimieren. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat setzte am Donnerstag auf die Hoffnung, dass die FPÖ, "wie bisher in allen schwierigen Fällen", auch in der Frage Temelín von ihrer Linie - nämlich dem angedrohten Veto gegen einen EU-Beitritt Tschechiens - abgehen, und sich dem "pragmatischen Kurs" der ÖVP "anschließen" werde.

Der Wiener FPÖ-Obmann und einer der drei Initiatoren des Anti-Temelín-Volksbegehrens, Hilmar Kabas, appellierte an die ÖVP, die möge doch bitte nicht "unsere existenziellen Interessen" auf dem "Altar der Diplomatie" opfern, und den Kampf gegen das südböhmische Atomkraftwerk aufgeben. Rauch-Kallats Position sei "völlig inakzeptabel".

Die Umweltsprecherinnen von SPÖ und Grünen, Ulli Sima und Eva Glawischnig, kritisierten das widersprüchliche, gespaltene Auftreten der Regierungsparteien gegenüber Tschechien und forderten Klarheit. Nationalratspräsident Heinz Fischer (SP) meinte, jetzt seien "Augenmaß und Vernunft erforderlich".

"So kann man sich nicht aufführen"

Eine kritische Stimme kam auch aus der Industrie. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, sagte bei einem abendlichen Treffen mit Chefredakteuren und ORF-Moderatoren, er halte die Wortmeldung von Minister Molterer für eine "mutige Aussage" und zolle diesem Anerkennung für "klare und ehrliche Worte". Mitterbauer an die Adresse der Vetoanhänger in der FPÖ: "So kann man sich in Europa nicht aufführen." (nim, tom, sp, DER STANDARD Print-Ausgabe 9.November 2001)

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