Schweitzer begrüßt Vorstoß Schüssels

9. November 2001, 13:17
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Grüne skeptisch: Stilllegungsoptiondarf nicht aufgegeben werden

Wien - Begrüßt wird der Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), die Ergebnisse des Melker Prozesses in den EU-Beitrittsvertrag Tschechiens zu integrieren, von FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer. Die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig bekundete hingegen "äußerste Skepsis".

Schweitzer: "Es ist äußerst positiv, wenn freiheitliche Forderungen eins zu eins vom Koalitionspartner übernommen werden." Im Europäischen Rat von Helsinki 1999 sei bereits die Forderung nach hohen nuklearen Sicherheitsstandards für die Beitrittskandidatenländer bekräftigt worden, und es sei eine Überprüfung der nuklearen Sicherheit im Rahmen des Erweiterungsprozesses gefordert worden. "Dieser Forderung des Europäischen Rates ist Rechnung zu tragen; aus diesem Grunde muss die Frage der europaweiten nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen auf höchster EU-Ebene behandelt werden", meinte Schweitzer.

Sicherheitsfragen müssen restlos geklärt sein

Der Generalsekretär bekräftigte neuerlich, dass für die FPÖ ein Abschluss des "Melker Prozesses" nicht in Frage komme, bevor die sieben wesentlichen Sicherheitsfragen restlos geklärt seien, und die FPÖ demnach einem Abschluss des Energiekapitels nicht zustimmen werde.

Glawischnig meinte zu Schüssels Vorstoß, "der Vorschlag birgt die Gefahr einer neuerlichen Schwindel-Lösung. Die Vereinbarung würde erst mit dem EU-Beitrittstermin, also frühestens 2004 greifen. Außerdem ist nach den bisherigen Verhandlungserfahrungen zu befürchten, dass maximal einige wenige Sicherheitsauflagen festgeschrieben werden, wesentliche Mängel aber unberücksichtigt bleiben. Der Schüssel-Vorschlag könnte als Präjudiz sogar einem EU-Atomausstieg entgegenwirken, da unzureichende Sicherheitsstandards eine Laufzeitverlängerung gefährlicher AKW nach sich ziehen könnten."

Die Rückkehr zu einer klaren gemeinsamen Anti-Temelin-Linie erwarten sich die Grünen beim zweiten Klubobleute-Treffen am kommenden Montag im Parlament. "Die Uneinigkeit zwischen ÖVP und FPÖ schadet der Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atom-Politik", kritisierte Glawischnig. "Die ÖVP hat den Kampf gegen Temelin offensichtlich aufgegeben, die FPÖ gießt durch ihr stures Beharren auf dem Veto nur weiter Öl ins Feuer." Die Umweltsprecherin verlangt für die montägliche Aussprache eine Klarstellung von Umweltminister Wilhelm Molterer (V), den Temelin-Kampf nicht aufzugeben, sondern weiterhin mit aller Vehemenz auf eine Ausstiegslösung hinzuarbeiten. (APA)

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