Deutscher Bundesrat stimmt Nizza-Vertrag zu

9. November 2001, 13:15
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Notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht

Berlin - Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag dem Vertrag der EU von Nizza zugestimmt. Er soll durch interne Reformen die Voraussetzungen für die Erweiterung der Union schaffen. Der Bundestag hatte das Vertragswerk bereits im Oktober endgültig gebilligt. Bei der Abstimmung wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Johannes Rau hat Deutschland das Abkommen offiziell ratifiziert.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, das Abkommen sei ein unumkehrbares Signal für die Länder in Mittel- und Osteuropa, die sich auf den Beitritt zur EU vorbereiten. Der Vertrag schafft eine Neugewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten, stärkt die Rolle des Kommissionspräsidenten und fixiert Fortschritte im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik. Ferner wird die Rolle des Europäischen Parlaments hervorgehoben. (APA/dpa)

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