SPÖ sieht keine Eile bei Abschluss des Energiekapitels

9. November 2001, 13:42
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Cap drängt auf europaweiten Atomausstieg - SP-Klubchef plädiert für Neuwahlen

Wien - Die SPÖ sieht keine Eile für den Abschluss des Energiekapitels bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien: "Wir haben ausreichend Zeit", erklärte der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap bei einer Pressekonferenz Freitag Vormittag. Dass eine Einigung noch in diesem Jahr erfolgen müsse, stimme nicht: "Wenn jetzt das Energiekapitel nicht abgeschlossen wird, ist das keine Verzögerung des Gesamtfahrplans." Daher habe diese Position mit einem Veto auch nichts zu tun, meinte Cap.

Der Klubobmann betonte, dass neben dem Energiekapitel noch zahlreiche andere wichtige Fragen bei den Beitrittsverhandlungen offen seien, etwa die Verkehrs- oder die Wettbewerbspolitik. Diese Punkte würden ohnehin planmäßig erst im Jahr 2002 besprochen. Ein Abschluss des Energiekapitels sei aus österreichischer Sicht jedenfalls derzeit nicht möglich, da Tschechien bisher die vereinbarte Nulloption für das Atomkraftwerk Temelin noch nicht auf den Tisch gelegt habe.

Cap: Regierung hat auf Eu- Ebene zu wenig getan

Der Regierung warf Cap vor, in dieser Causa auf EU-Ebene zu wenig getan zu haben. Man habe nur einen Dialog mit Tschechien geführt, sonst aber mit niemandem: "Das hat die Situation so verschärft." Seine Partei werde zur Erläuterung nun Anfragen an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F), Umweltminister Wilhelm Molterer (V) und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) stellen, welche Initiativen sie auf europäischer Ebene zu einem generellen Atomausstieg gesetzt hätten. Aus Sicht Caps wurde wenn, dann zu spät, etwas unternommen. Dabei wäre gerade seit den Terroranschlägen vom 11. September der Atomausstieg auf der Tagesordnung: "Jetzt ist der Zeitpunkt reif, jetzt ist es durchsetzbar."

Vorwurf

Heftige Kritik übte Cap ein weiteres Mal an der Aussage von Umweltminister Molterer, wonach Tschechien die Wahl seiner Energieträger frei stünde. Mit dieser Stellungnahme habe er den Kraftwerksbetreibern einen Persilschein ausgestellt. Dass EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen Schüssel einen Brief geschrieben habe, wonach von EU-Seite kein Einwand gegen Temelin bestünde, sieht der SP-Klubchef als vorher ausgemachte Sache. Der Kanzler habe diesen Brief bestellt, damit die Hauptverantwortung von der Regierung weggeschoben werde.

Zeit reif für Neuwahlen reif

Angesichts der internen Diskussion in der Koalition über Temelin und gewisse andere Fragen sieht Cap die Zeit für Neuwahlen reif: "Diese Bundesregierung ist keine Bundesregierung mehr." Sie taumle nur noch von einem Thema zum anderen. Deshalb rücke der Zeitpunkt für einen Neuwahlantrag der SPÖ immer näher, sollte dem die Regierung nicht sogar zuvor kommen.

Als Beleg für eine Uneinigkeit der Regierung brachte der Vorsitzende der SP-Bundesratsfraktion, Albrecht Konecny, die gestrige Bundesratsdiskussion vor. Dort habe für die FPÖ Finanzminister Karl-Heinz Grasser sich klar dazu bekannt, allenfalls ein Veto gegen einen tschechischen EU-Beitritt einzulegen. Auf der anderen Seite habe Staatssekretär Franz Morak in Vertretung von Bundeskanzler Schüssel betont, ein Veto sei nicht Ziel führend und unfair. Wenn es in so einer wichtigen Frage zwei Optionen gebe, zeige dies die Aktionsunfähigkeit der Regierung. Man könne nicht gleichzeitig für und gegen ein Veto zum EU-Beitritt Tschechiens sein, so Konecny.

Bundeskanzleramt weist Cap-Vorwürfe zurück - "Völlig absurd"

Das Bundeskanzleramt weist die heutigen Vorwürfe des geschäftsführenden SP-Klubobmanns Josef Cap in Sachen AKW Temelin zurück. Cap hatte gemeint, der Brief von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen bezüglich des Atomkraftwerks sei von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "bestellt" worden. Schüssels Pressesprecherin, Heidi Glück, meinte dazu gegenüber der APA, dieser Vorwurf sei "völlig absurd". So funktioniere internationale Politik nicht. Cap habe offenbar eine "Verschwörungstheorie" entwickelt, um von der Ideenlosigkeit der SPÖ abzulenken. (APA)

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