Autoritäre Reflexe und kein Ende

22. November 2001, 18:44
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Ein Kommentar von Heide Schmidt

Es ist kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ, den Beurteilungsmaßstab zu verändern, je nachdem ob man selbst oder andere betroffen sind. Aber es gehört zum negativen Markenzeichen dieser Partei, dabei hemmungslos die Grenzen der Anständigkeit und/oder der Demokratie zu überschreiten. Das ist kein Zufall, sondern Wesenszug und eine der maßgeblichen Ursachen, warum viele diese Regierung als Zumutung empfinden. Vorkommnisse der letzten Wochen bieten sich an, um diese demokratieunverdauliche Verhaltensweise wieder einmal, diesmal am Beispiel ‚Kritik’, zu beleuchten.

Als sich Werner Fasslabend in seiner Eigenschaft als ÖAAB-Obmann herausnahm, der für Beamte zuständigen Vizekanzlerin mangelndes Verständnis und ebensolche Kooperationsbereitschaft vorzuwerfen (und zwar in dieser Diktion) konnte man die Reaktion der Angesprochenen wohlwollend mit Feudalgehabe, realitätsbezogen mit autoritärem Reflex beschreiben: Sie sagte – quasi als Strafe – ihre Teilnahme am Gewerkschaftstag ab, um den Betroffenen beizubringen, wie man sich ihr gegenüber (gefälligst auch künftig) zu verhalten habe. Kritik kann man zwar (noch) nicht verbieten, aber gleich zu sagen, die Arbeit sei „bisher nicht auf Kooperation und Verständnis ausgerichtet gewesen“, das geht zu weit! (Übrigens, der Gewerkschaftstag war kein höfliches Festchen, sondern die Arbeitstagung von Menschen, für deren dienstrechtliche Situation die Vizekanzlerin zuständig ist.)

Szenenwechsel. Alfred Gusenbauer meint in Israel im Gespräch mit einer dortigen Zeitung über die politische Situation in Österreich, dass die FPÖ ausländerfeindliche Wahlkämpfe führe und auf die antisemitische Karte setze. Nicht nur ich, sondern - hoffentlich – auch die Mehrheit der ÖsterreicherInnen erkennen das ebenso. Feudalgehabe oder autoritärer Reflex?: Die Vizekanzlerin fordert eine Entschuldigung und meint, Gusenbauer habe das eigene Land beschmutzt, ganz nach dem Motto: l’état c’est moi! Hätte Haider seine vom Justizminister nicht abgelehnte Idee der Strafbestimmung gegen regierungs-oppositionelle Aussagen im Ausland (O-Ton: „gleich unterm Hochverrat“) schon durchgesetzt, hätte Gusenbauer demnächst seine erste Vorstrafe (Könnte das ein Hemmnis für eine Kanzlerkandidatur sein?). Der derzeitige Bundeskanzler zeigt sich vom SP-Chef ‚sehr enttäuscht’ und meint „im Ausland sind wir Österreicher und sonst nichts!“ Allein dieser Satz ist einen eigenen Exkurs wert, denn es wird nicht leicht zu beantworten sein, was („wer“ passt nicht so Recht) der auf den Österreicher reduzierte Österreicher eigentlich ist.

Wir wechseln das Spielfeld. Als eine Kärntner Fußballmannschaft gegen eine aus Wien verliert, vermutet Fußballpräsident Haider ein „Ganoven“-Stück: der Schiedsrichter muss wohl käuflich gewesen sein. Er sagt es zwar nicht direkt, aber die gebieterische Aufforderung an die Sportministerin, in diese Richtung zu überprüfen, lässt keinen Zweifel offen. Die Antwort der Sportministerin, zugleich die Vizekanzlerin aus den ersten beiden Beispielen, überrascht nur Naive: sie meint, Kritik müsse erlaubt sein.

Wie tief kann (politische) Moral noch sinken, wenn die Beschimpfung als Ganove und Unterstellung der Käuflichkeit als kritische Äußerung die zurückhaltende Beschreibung österreichischer Gegebenheiten im Ausland aber als Beschmutzung gesehen werden? Wie lange kann sich Herr Schüssel noch in den Spiegel schauen, bis er sich und uns endlich Rechenschaft über seine zahlreichen Hilfsdienste für den Radikalabbau politischer Kultur ablegt?

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"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für Kommentatoren von außen.
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