Argentinische Opposition lehnt Finanzpaket der Regierung ab

9. November 2001, 06:10
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Vorschläge zur Sicherung weiterer Unterstützung der USA und des IWF "inakzeptabel"

Buenos Aires - Die oppositionellen Peronisten in Argentinien haben am Donnerstag ein neues Finanzpaket der Bundesregierung zurückgewiesen, das als Voraussetzung für die weitere Unterstützung der USA und des IWF für das hochverschuldete Land gilt. "Die Vereinbarung wurde nicht unterzeichnet", sagte ein Sprecher der peronistischen Gouverneure. "Die Vorschläge sind inakzeptabel." Unklar war, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollten.

Präsident Fernando de la Rua hatte den 23 Provinzgouverneuren, die mehrheitlich den oppositionellen Peronisten angehören, eine Frist gesetzt, noch am Donnerstag den neuen Zahlungsausgleich mit der Bundesregierung zu billigen. Die USA forderte Argentinien auf, die selbst gesetzte "Null-Defizit"-Politik umzusetzen.

Neues Finanzpaket

De la Rua hatte sich am Mittwoch mit den Provinzen auf einen neues Finanzpaket verständigen könne, die wie die Bundesregierung von der Mitte-Links-Koalition regiert werden. Die 14 von Peronisten geführten Provinzen berieten am Donnerstag zunächst intern die Vorschläge der Regierung. Sie kritisierten vor allem, dass die Bundesregierung den den Provinzen zustehenden Steueranteil teilweise in Krediten statt in Bargeld begleichen kann. Der einflussreiche Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Carlos Ruckauf, verlies verärgert das Treffen. "Das argentinische Staat ist bankrott." Und alles was De la Rua vorhabe, ist ein Abkommen, das er US-Präsident George W. Bush vorzeigen könne, sagte Ruckauf. Argentinien kämpft mit einer Schuldenlast von 132 Milliarden Dollar (146 Mrd. Euro/2.015 Mrd. S). De la Rua will Bush am Sonntag in New York treffen.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte vor Journalisten in Washington mit Blick auf das anstehende Spitzen-Treffen, die USA ermutigten Argentinien, eng mit dem IWF zusammenzuarbeiten, um intern die Wirtschaftsprobleme zu bewältigen. Die Position der USA zu Argentinien "ist und bleibt, dass wir Maßnahmen unterstützen wollen, damit Argentinien intern eine stabiliere Situation schaffen kann", sagte Rice. "Argentinien hat einen Null-Defizit-Plan, der wirklich umgesetzt werden muss."

Massives Umschuldungsprogramm

Durch ein massives Umschuldungsprogramm will die Regierung in Buenos Aires die hohen Zinslasten senken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat hierfür drei Milliarden Dollar an Unterstützung zugesagt. Eine Absicherung neuer Kredite durch IWF-Mittel könnte die Kreditzinsen deutlich senken.

Brasiliens Präsident Fernando Henrique Cardoso sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Bush in Washington: "Wir glauben, dass es wichtig für Brasilien und die Vereinigten Staaten ist, dass es eine starke Wirtschaft in Argentinien gibt." Brasilien fürchtet sich vor einem Überschwappen der Schuldenkrise seines Nachbarlandes. (APA/Reuters)

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