VP lehnt Budgetentwurf 2002 ab

8. November 2001, 22:09
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Überschuss fuße auf "Tricks"

Wien - Die VP wird dem Budget 2002 die Zustimmung verweigern. Klubobmann Matthias Tschirf erklärte, man vermisse Impulse, der Überschuss fuße auf "Tricks".

So habe Finanzstadtrat Sepp Rieder (SP) einen Schuldenabbau in der Höhe von zwei Mrd. S (145 Mio. Euro) angekündigt. Dieses Ziel sei bereits im Voranschlag 2001 enthalten gewesen - aber nicht erreicht worden. Neue Schulden würden "als Einnahmen ausgewiesen", durch die "Hintertür" drohten Gebührenerhöhungen.

Rieder weist die Kritik zurück. Sie sei "provinziell und kleinkariert". (red, DER STANDARD Print-Ausgabe 9.November 2001)

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