Proteste gegen "Ziegelprivileg"

8. November 2001, 21:31
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Umweltschützer erwarten Hunderte Konflikte um Ton und Schotter

Wien - Sollte die Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinRoG) wie geplant in Kraft treten, wird es Hunderte neue Umweltkonflikte auf lokaler Ebene geben, prophezeit die Grünen-Klubchefin Madeleine Petrovic: "Diese Novelle schwächt die Anrainerrechte durch die Aufweichung der 300-Meter-Schutzzone massiv. ÖVP und FPÖ haben wie der verlängerte Arm der Schotterlobby agiert. Österreich fällt damit wirtschaftspolitisch buchstäblich in die Steinzeit zurück."

Abbau von Schotter darf künftig wieder an Wohngebiete heranrücken

Die Novelle bewirkt, dass der Abbau von Schotter künftig wieder an Wohngebiete heranrücken darf, wenn Gutachter darin keine besondere zusätzliche Belastung sehen. "Gegengutachten werden den Anrainern aber zu teuer sein, da herrscht keine Waffengleichheit", sagt der Präsident des Umweltdachverbandes, Gerhard Heilingbrunner.

Abbau von Ton gilt als "bergfrei"

Heilingbrunner sieht sich durch das neu geschaffene "Ziegelprivileg" zu weiterem Protest motiviert. Durch einen Abänderungsantrag haben die Koalitionsparteien dafür gesorgt, dass künftig jeder Abbau von Ton als "bergfrei" gilt. Das heißt in der Praxis, dass die Rechte von Grundeigentümern eingeschränkt werden können, wenn Rohstoff für die Ziegelindustrie abgebaut werden soll.

Heilingbrunner sagt, dass die MinRoG-Novelle der Absicht der Regierung widerspricht, die Verwaltung zu vereinfachen - für Untertagebau sinnvolle Regelungen würden nun auf Schottergruben angewendet. (cs, DER STANDARD Print-Ausgabe 9.November 2001)

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