Rückschlag für Korsika-Reformpläne der französischen Regierung

9. November 2001, 13:09
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Senat blockiert Zugeständnisse an Nationalisten

Paris - Der französische Premierministers Lionel Jospin hat bei seinen umstrittenen Reformplänen für die zu Frankreich gehörende Mittelmeerinsel Korsika einen Rückschlag erlitten. Der Senat in Paris stimmte am Donnerstagabend für eine völlig überarbeitete Gesetzesvorlage. Die ursprünglich vorgesehenen gesetzgeberischen Kompetenzen für die korsische Territorialversammlung wurden daraus entfernt, ebenso wie der Plan, die korsische Sprache auf der Insel zu einem Schul-Pflichtfach zu machen.

Das Reformvorhaben war durch die französische Nationalversammlung Ende Mai in erster Lesung genehmigt worden. Jospin wollte mit der Gesetzesinitiative den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt auf der durch Attentate und politische Morde erschütterten Insel beenden. Die konservativen Gegner des Reformgesetzes sahen durch die geplante Reform jedoch die Einheit der Republik gefährdet. Über das weitere Schicksal des Reformgesetzes, soll nun ein Vermittlungsausschuss beider Kammern des Parlaments beraten. Durch die vom Senat beschlossenen Änderungen könnten sich die Beratungen aber so lange hinziehen, dass das Gesetz vor den Mitte kommenden Jahres anstehenden Präsidenschafts- und Parlamentswahlen nicht mehr verabschiedet werden kann. (APA/dpa)

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