"Ampel kann noch scheitern"

8. November 2001, 19:56
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Parteienforscher Niedermayer zu Koalitionsverhandlungen in Berlin

In Berlin begannen am Donnerstag, zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl, Verhandlungen über die Bildung einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Zuvor hatten die Grünen dem auf einem Landesparteitag nach kontroversieller Debatte zugestimmt. Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich optimistisch, dass noch heuer eine neue, tragfähige Koalition gebildet werden kann.

Der renommierte Parteienforscher Oskar Niedermayer ist jedoch skeptisch: "Ich bin nicht sicher, ob diese Koalition in Berlin über die Bundestagswahl in einem Jahr hält", so Niedermayer zum STANDARD. Der Professor für Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin begründet seine Einschätzung damit, dass Grüne und FDP um den dritten Platz im Parteienspektrum im Bundestagswahlkampf konkurrierten und darum, Koalitionspartner der SPD im Bund zu sein. "Das gibt natürlich Schwierigkeiten, wenn man sich auf Bundesebene bekriegt und in Berlin zusammenarbeiten soll."

Für die Koalitionsverhandlungen sieht er als Knackpunkte die Verkehrs-und Bildungspolitik sowie die Privatisierung von Landesunternehmen. "Die Verhandlungen über eine Ampel können noch scheitern."

Die Frage, ob die PDS an der Regierung beteiligt worden wäre, gäbe es nicht den Afghanistan-Krieg, bejaht Niedermayer: "Das vermute ich. Dann hätte man gesagt, der Berliner Landesverband entscheidet autonom. Dann hätte es Rot-Rot gegeben, weil diese Konstellation auch eine stabilere Mehrheit hat." Rot-Rot hätte 77 Sitze, eine Ampel 73 Sitze im Abgeordnetenhaus - nur zwei mehr als notwendig.

Die massive Einmischung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich klar gegen ein Bündnis mit der PDS ausgesprochen hatte, obwohl diese im Ostteil fast 50 Prozent der Stimmen erhalten haben, bewertet der Parteienforscher als taktisch begründet: "Schröder geht von einem Wahlsieg im Bund 2002 aus und will sich auch die FDP-Koalitionsoption offen halten. Er will außerdem bundespolitisch keine Angriffsfläche bieten: Schröder kann nicht sagen, die PDS ist bundespolitisch wegen ihrer Ablehnung der US-Militärschläge ein Problem, und landespolitisch gehen wir eine Allianz ein." Aber nach einer Bundestagswahl sei bei einem Bruch der Ampel ein rot-rotes Bündnis sehr wohl vorstellbar. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.11.2001)

STANDARD- Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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