Riess-Passer beharrt auf EU-Vetokurs

8. November 2001, 18:42
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Energiekapitel könne kaum mehr aufgehalten werden

Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) verteidigt das Vorhaben der FPÖ, eine Volksabstimmung zur EU-Osterweiterung abzuhalten. Die FPÖ trete für eine solche Volksabstimmung ein, "um deutlich zu machen, dass das nicht nur ein Europa der Regierungschefs ist, sondern auch ein Europa der Bürger", meinte Riess-Passer laut ORF-Abendjournal in Ungarn.

Im Übrigen beharrt die FP-Obfrau auf dem Veto-Kurs ihrer Partei in Sachen Temelin. Sollte sich Tschechien in der Frage des böhmischen AKWs nicht bewegen, sei die FPÖ bereit, das Veto bis zur Beitrittsratifikation aufrecht zu erhalten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Energiekapitel im Zusammenhang mit dem tschechischen EU-Beitritt noch vor Jahresende abgeschlossen werden könnte, bezeichnete die FPÖ-Obfrau als "sehr gering". (APA)

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