Prammer prangert Aussagen Haupts an

8. November 2001, 21:27
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Eine parlamentarische Anfrage im Wortlaut

Anfrage (Auszug)

der Abgeordneten Maga. Barbara Prammer und GenossInnen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend unwahre und unseriöse Aussagen durch den „Frauenminister“ und Beamte seines Ministeriums:

Sie haben in Ihrer Funktion als "Frauenminister" der Zeitschrift „Wienerin“ in der aktuellen Ausgabe ein Interview gegeben. Dieses Interview enthält einige skandalöse Aussagen zu zentralen frauenpolitischen Themen wie unter anderem zu Kinderbetreuungseinrichtungen und KindergärtnerInnnen sowie Unwahrheiten zum bisherigen Karenzmodell.

Sie haben weiters in der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses vom 16. Oktober 2001 Aussagen zu den Subventionen für Fraueninitiativen und Frauenprojekte getätigt. Diese enthalten ebenfalls Unwahrheiten und Unklarheiten.

Des weiteren wurde über den Leiter der sogenannten „Männerabteilung“ im BMSG, Johannes Berchtold, und die Weiterleitung von Beratungsfällen an den Rechtsanwalt Dr. Tews in der Zeitschrift FORMAT (43/01) berichtet.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1. Sie haben im Interview mit der Zeitschrift „Wienerin“ Arbeitsgruppen zum Thema "Eigenes Einkommen für Frauen in Partnerschaften" sowie zum Pensionssplitting erwähnt. Ebenso haben Sie im Gleichbehandlungsausschuß vom 16. Oktober 2001 mitgeteilt, dass in Ihrem Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ein Arbeitskreis zur „Neugestaltung bzw. einer neuen Schwerpunktsetzung des Gleichbehandlungsberichts“ eingerichtet wurde (siehe Parlamentskorrespondenz zur Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses vom 16. Oktober 2001).

1.1. Wie oft und wann haben die drei besagten Arbeitskreise bereits getagt?

1.2. Welche Personen sind Mitglied dieser drei Arbeitskreise?

1.3. Welche verwertbaren Ergebnisse wurden in diesen drei Arbeitskreisen bisher erzielt?

1.4. Bis wann werden diese Arbeitskreise ihre Arbeit vorraussichtlich beendet haben und was wird mit den Ergebnissen passieren?

Da es daneben auch noch eine interministerielle Arbeitsgruppe zum „Gender Mainstreaming“ gibt, in deren Rahmen ebenfalls drei Arbeitskreise konstituiert wurden (siehe Ihre Anfragebeantwortung 2717/AB):

1.5. Welche weiteren Arbeitskreise wurde in Ihrem Ministerium seit dem 4. Februar 2000 neu eingerichtet?

1.6. Ist mit der Einrichtung von weiteren Arbeitskreisen zu rechnen?

1.7. Ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe geplant, die eine Koordination der vielen Arbeitsgruppen und Arbeitskreise vorzunehmen hat?

2.Sie haben in Ihrem Interview mit der Zeitschrift „Wienerin“ österreichische Kindergärtner(innen) pauschal angegriffen und dabei staatliche Kinderbetreuungseinrichtungen untergriffigst in Frage gestellt, indem sie z.B. vom „Kindergartenwesen“ gesprochen haben. In Ihrem diesbezüglichen Debattenbeitrag im Plenum vom 23. Oktober 2001 haben Sie zwar „schwarze Schafe“ unter den Kindergärter(innen) herausgestrichen, jedoch mit keinem Wort die wesentlichen gesellschaftlichen Aufgaben von Kinderbetreuungseinrichtungen und der dort Beschäftigten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erwähnt.

2.1. Was gedenken Sie zu tun, um die gesellschaftlich wichtige Arbeit der KindergartenpädagogInnen zu fördern?

2.2. Was gedenken Sie daher zu tun, um die gesellschaftliche Stärkung der Kinderbetreuungseinrichtungen voranzutreiben und den weiterhin notwendigen Ausbau von Kinderbetreungseinrichtungen voranzutreiben?

2.3. Wann werden Sie sich bei den österreichischen Kindergärtner(innen) für Ihre pauschalen Angriffe und Verurteilungen in der Zeitschrift „Wienerin“ und in Ihrem Debattenbeitrag vom 23. Oktober entschuldigen?

3. Sie haben in Ihrem Interview mit der Zeitschrift „Wienerin“ Unwahrheiten bezüglich der bisherigen Regelung zur Teilzeitkarenz von sich gegeben: „Gerade die SPÖ hat in ihrer Regierungszeit dafür gesorgt, dass Frauen in Karenz nicht einmal Teilzeit arbeiten durften." (Zitat aus dem Interview mit der „Wienerin“).

3.1. Kennen Sie die frühere Karenzregelung (§§ 12 ff. Karenzgeldgesetz), in der es sehr wohl eine Möglichkeit zur Teilzeitkarenz gab?

3.2. Unter welchem fachlichen Hintergrund sind Ihre oben zitierten Aussagen zu verstehen bzw. auf welche rechtliche Regelung haben Sie sich hier bezogen?

3.3. Könnte es daher sein, dass Sie in diesem Interview aus Unkenntnis der früheren Regelungen die Unwahrheit gesagt haben?

4. Sie haben in Ihrem Interview mit der Zeitschrift „Wienerin“ die Zahlen des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) zum Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen unseriös in Frage gestellt: "Ich weiß nicht, wie die WIFO-Leute ihre Daten erheben. Ich weiß nur, dass die Nachfrage eine andere ist." (Zitat aus dem Interview mit der „Wienerin“)

4.1. Sind Sie möglicherweise der Meinung, dass die Nachfrage an Kinderbetreuungseinrichtungen höher ist als vom WIFO erhoben wurde? Wenn nein, bezweifeln Sie die Zahlen des WIFO möglicherweise aus ideologischen Gründen?

4.2. Auf welche statistischen Materialien beziehen Sie sich, wenn die Nachfrage angeblich eine andere ist, als vom WIFO erhoben wurde (Bitte um Quellen, Zitate, usw. die zur Aufklärung beitragen können)?

5. Sie haben in Ihrem Redebeitrag im Gleichbehandlungsausschuß vom 16. Oktober 2001 zum aktuellen Stand der Fördergelder für Frauenprojekte Stellung genommen. Ebenso haben Sie in Ihrem Debattenbeitrag am 23. Oktober 2001 diese Frage thematisiert: „Wenn ich die dreiprozentige Bindung wegrechne, dann betrugen die Förderungen und Aufwendungen gemeinsam ... im Jahr 1999 59 Millionen Schilling, im Jahr 2000 69 Millionen Schilling, und im Jahr 2001 betragen sie 66,9 Millionen Schilling“ (Debattenbeitrag BM Haupt vom 23. Oktober 2001).

(red)

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