Die 60 Fragen der Grünen an Mailath-Pokorny

8. November 2001, 18:18
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Wien, am 6. November 2001

A N F R A G E

der Gemeinderätinnen Marie Ringler und Cecile Cordon (Grüne) an den Stadtrat für Kultur und Wissenschaft, Dr. Andreas Mailath-Pokorny, betreffend Bericht über die Übereigung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen des Historischen Museums der Stadt Wien sowie der Wiener Stadt- und Landesbibliothek vom 16.10.01

B E G R Ü N D U N G

Der von Ihnen vorgelegte Bericht über die "Übereigung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen des Historischen Museums der Stadt Wien sowie der Wiener Stadt- und Landesbibliothek" ist so vage formuliert, daß er beinahe den Eindruck vermittelt, die Stadt Wien habe kein Interesse an der Aufarbeitung eines der unrühmlichsten Abschnitte ihrer Geschichte sowie an der der Rückgabe von unrechtmässig erworbenen Objekten. Anstatt die Vergangenheit offensiv aufzuarbeiten, wird eine derart wichtige Aufgabe auf wenigen Seiten mit so vagen Formulierungen abgetan, daß keinerlei Überprüfbarkeit möglich ist.

Die gefertigte Gemeinderätin stellt daher gemäß § 31 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Stadt Wien folgende Anfrage:

1. Wer sind die Mitglieder der Restitutionskommission?
2. Worin besteht ihre Qualifikation für diesen Bereich?
3. Wie oft hat die Restitutionskommission getagt?
4. Hat sich die Restitutionskommission eine Geschäftsordnung gegeben?
5. Wenn ja, wie lautet die Geschäftsordnung der Restitutionskommission?
6. Wurde die Expertise der MitarbeiterInnen des Historischen Museums bzw. der Stadt-und Landesbibliothek bei der Bewertung der Objekte herangezogen? Wenn nein, warum nicht?
7. Wer hat den vorliegenden Restitutionsbericht geschrieben? Auf Basis welcher Materialien und Recherchen?
8. Verfügt das Historische Museum der Stadt Wien (einschließlich Uhrenmuseum) über ein Gesamtinventarverzeichnis?
9. Wenn nicht, in welchem Zeitrahmen wird dies erstellt?
10. Ist geplant das Gesamtinventarverzeichnis dem GRA Kultur und Wissenschaft anlässlich der Ausgliederung zur Verfügung zu stellen?
11. Im vorliegenden Restitutionsbericht wird mehrmals auf Objekt-"Konvolute" bezuggenommen, welche Objekte umfassen diese genau?
12. Wer wurde als externe MitarbeiterInnen für die Recherchen zum Bericht herangezogen?
13. Wie ist deren Qualifikation?
14. Um welche Erwerbungen des Historischen Museums (einschließlich des Uhrenmuseums) aus der NS-Zeit handelt es sich (Auflistung)?
15. Wie ist man auf "110 Personen gestoßen"?
16. Wer sind diese Personen und in der Folge ihre Erben und Erbinnen?
17. Wie war ihr Schicksal während der NS-Zeit?
18. Sollten sie den Nationalsozialismus überlebt haben, wie war ihr Schicksal?
19. Wurden von den Betroffenen oder den Erben Rückstellungsanträge gestellt?
20. Lässt sich aus den vorhandenen Unterlagen die Rolle des Historischen Museums bzw. der Stadt Wien in den Rückstellungsverfahren darlegen, analysieren und bewerten?
21. Welche Recherchen in welchen in- und ausländischen Archiven wurden durchgeführt?
22. Wie wurde die Recherche "der Fälle" dokumentiert?
23. Auf welcher Grundlage wurden bis dato 69 "Fälle" als "unbedenklich" eingestuft?
24. Welche sind die als "unbedenklich" eingestuften "Fälle"?
25. Von wem wurden die Fälle als "unbedenklich" eingestuft? 26. Gibt es dazu ausführliche Gesamtdokumentationen des Restitutionsbeauftragten des Historischen Museums?
27. Gibt es dazu ausführliche Begründungen der Restitutionskommission?
28. Welche weiteren Schritte werden für die 23 Fälle unternommen, die "noch weiterhin einer genauen Prüfung unterzogen werden."
29. Weshalb sind diese Fälle unklar?
30. Wurde in den angeführten 7 Fällen alles restituiert oder sind Exponate im Eigentum des Historischen Museums verblieben?
31. Welcher Gestalt ist die einvernehmliche Lösung im Fall Bauer-Wesel?
32. Befindet sich der Thora-Mantel nach wie vor im Eigentum des Historischen Museums der Stadt Wien?
33. Wenn dies der Fall ist, ist daran gedacht, den Thoramantel der Isrealitischen Kultusgemeinde zurückzustellen, die Rechtsnachfolgerin der Kultusgemeinde ist?
34. Welche konkrete Vorgangsweise wird in den 5 noch zu erforschenden Fällen (Fuchs, Hecht, Goldmann, Thenen, Weinberger) gewählt?
35. Wann wird über die weitern 5 Fälle (Ruhmann, Bondy, Blauhorn, Fleischner, Rothberger) noch zur Beratung vorliegen berichtet werden?
36. Wie viele Fälle sind es insgesamt die andere Erwerbungen (Vugesta, diverse NS-Dienststellen, das Dorotheum, einzelne Kunsthändler, Prof. Julius Fragel) betreffen.
37. Was bedeutet "konnten drei Fälle geklärt werden."
38. Wurde in diesen drei Fällen restitutiert?
39. Ist daran gedacht die angesprochene Liste von 148 Objekten auch im Rahmen von www.lostart.de zur Kenntnis zur bringen?
40. Welche weiteren Forschungen werden bezüglich der 700 Objekte, die als Ankäufe bei Dorotheumsauktionen in Inventarbüchern vermerkt sind, unternommen.
41. Wie konnte es bei fachgerechter Leitung des Historischen Museums passieren, dass "tausende Kunst- und Kulturgegenstände als Kriegsverluste geführt" wurden?
42. Wie viele und welche Objekte wurden hier "gefunden"?
43. Wie viele und welche Objekte wurden an die ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben?
44. Welche und wie viele Objekte sollen noch zurückgegeben werden?
45. Wer ist die "externe Historikerin" die die Forschungen zur Wiener Stadt- und Landesbibliothek durchgeführt hat?
46. Was passierte mit jenen Fällen der Stadt- und Landesbibliothek, in denen keine Aktenzahl eruiert werden konnte?
47. Wie wurde hier die Erwerbsgeschichte rekonstruiert?
48. Wie viele Erwerbungen waren es insgesamt in der Zeit zwischen 1938-1946?
49. Wie lässt sich die Zahl "86 Erwerbungen" erklären, nachdem vorher von 541 Erwerbungen berichtet wird?
50. Wie sind die Zahlen "769 als unbedenklich und 17 als bedenklich" zu erklären? Dies ist aus den vorherigen Angaben nicht schlüssig.
51. Auf welcher Grundlage wurden bis dato 769 "Fälle" als "unbedenklich" eingestuft?
52. Welche sind die als "unbedenklich" eingestuften "Fälle"?
53. Von wem wurden die Fälle als "unbedenklich" eingestuft?
54. Gibt es dazu ausführliche Begründungen der Restitutionskommission?
55. Ist es möglich, dass ähnlich wie beim Historischen Museum der Stadt Wien, als kriegsbedingte Verluste geführte Objekte möglicherweise noch vorhanden sind?
56. Wurden diesbezügliche Recherchen angestellt?
57. Ist daran gedacht alle Berichte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
58. Wenn nein, warum nicht?
59. Wie wird der Landtags-Beschluss vom 4. Oktober 2001 zur Frage der Konsequenzen der Ausgliederung auf Resititution konkret umgesetzt werden?
60. Was sind die nächsten Schritte in den einzelnen noch offenen Restitutionsverfahren?

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